Ihr Recht auf
Umweltbeteiligung

Bürger*innen und ihre Interessengruppen können sich an den zahlreichen formellen und informellen Beteiligungsverfahren und -prozessen auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene in Deutschland beteiligen, um sich für den Umwelt- und Naturschutz stark zu machen. Von besonderer Bedeutung ist die Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltrelevanten Entscheidungsverfahren. Das sind Entscheidungsverfahren, die im deutschen Recht als Zulassungsverfahren bekannt sind. Behörden genehmigen oder planen etwa Windparks, Kraftwerke, Straßen oder zahlreiche andere Infrastrukturprojekte. Die Aarhus-Konvention regelt für die sogenannte formelle Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren das Ob und Wie der Bürger*innen- und Verbändebeteiligung. Sie setzt damit einheitliche und ambitionierte Beteiligungsstandards für zahlreiche Verfahren fest, die auch auf informelle Beteiligungsformate und –verfahren ausstrahlen.

Auf den folgenden Seiten informieren wir Sie darüber, wann, wie und wo Sie sich bei Gesetzgebungsverfahren (elektronisch) einbringen können, wie Sie an formellen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren und an informellen Beteiligungsverfahren und -prozessen teilnehmen können. Letztere umfassen Instrumente wie Petitionen, Bürgerräte, -werkstätten und -foren genauso wie die direktdemokratischen Verfahren der Volksgesetzgebung (auf Landesebene: Volksinitiative – Volksbegehren – Volksentscheid, auf Kommunalebene: Bürgerbegehren – Bürgerentscheid).

Wichtige Informationen rund um das deutsche Öffentlichkeitsbeteiligungsrecht, das die zweite Säule (Öffentlichkeitsbeteiligung) der Aarhus-Konvention umsetzt, finden Sie hier.

Ihr Recht auf Mitgestaltung im Umweltbereich ist verfassungs­rechtlich garantiert (Artikel 20 Absatz 1f. Grundgesetz):

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Schauen Sie auch gerne auf die Plattform Umwelt-Beteiligung.de des UfU. Hier finden Sie hilfreiche Ressourcen für die Verbändebeteiligungsarbeit. Sie  können sich als anerkannter Umwelt- und/oder Naturschutzverband kostenlos auf der Datenbank.Umwelt-Beteiligung registrieren, um sich zu informieren und zu vernetzen.