Rechtsschutz in Umwelt­­angelegenheiten
in der Europäischen Union

Die Europäische Union hat die Vorgaben der Aarhus-Konvention in die europäischen Verträge und in das europäische Sekundärrecht integriert.

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind verschiedene Verfahren geregelt, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gericht (EuG) zugewiesen sind. Die Verfahren sind danach zu unterscheiden, gegen wessen Handlungen vorgegangen wird. Der AEUV trifft dabei eine Unterscheidung zwischen der gerichtlichen Kontrolle von Handlungen der Unionsorgane und Handlungen der Mitgliedstaaten.

Die einzelnen unionalen Klagearten sind:

  • Nichtigkeitsklage (Artikel 263 AEUV),
  • Untätigkeitsklage (Artikel 265 AEUV),
  • Schadensersatzklage (Artikel 268 AEUV),
  • Vorabentscheidungsverfahren (Artikel 267 AEUV),
  • Vertragsverletzungsverfahren (Artikel 258 AEUV), sowie
  • Individualrechtsschutz gegen Handlungen der Unionsorgane

Die Nichtigkeitsklage ist für den direkten Individualrechtsschutz auf EU-Ebene von entscheidender Bedeutung. Gemäß Artikel 263 Absatz 4 AEUV zählen natürliche und juristische Personen zu den nichtprivilegierten Klageberechtigten.

Individuelle Untätigkeitsklagen von natürlichen und juristischen Personen sind lediglich auf den Nichterlass eines verbindlichen Rechtsakts (Verordnungen, Richtlinien und Beschluss) gerichtet.

Natürliche und juristische Personen steht zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen die Schadensersatzklage zur Verfügung (insbesondere die „außervertragliche Haftung“ gemäß Artikel 340 Absatz 2 AEUV).

EUR-Lex bieten einen kostenfreien Zugang zu den aktuellen Fassungen der europäischen Verträge und allen Rechtsakten der Europäischen Union:
https://eur-lex.europa.eu/homepage.html

Ausführliche Informationen zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof sind hier zu finden:

Internetauftritt des Deutschen Naturschutzrings (EU-Koordination), Klage vor dem Gerichtshof.

Internetauftritt des European Environmental Bureau, 3 minutes to understand your environmental rights in the EU.

ClientEarth, Access to Justice in European Union Law: A Legal guide on Access to Justice in environmental matters, 2021.

Europäische Kommission, Citizen’s Guide to access to justice in environmental matters, 2018.

Darüber hinaus ist die außergerichtliche Beschwerdemöglichkeit bei der oder dem Europäischen Bürgerbeauftragte*n, Englisch „Ombuds(wo)man“, gegen Handlungen von Unionsorganen vorgesehen (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 24 Absatz 4 f. AEUV). Die oder der Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und erstattet darüber Bericht (Artikel 228 AEUV).

 

Rechtschutz in sekundären Unionsrechtsakten

Ein europäisches Rechtsinstrument, das die interne und gerichtliche Überprüfung des Handelns der Unionsorgane durch die Öffentlichkeit normiert, ist die Aarhus-Verordnung.1

Allerdings hat die Europäische Union die Vorgaben der Aarhus-Konvention zum Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten bislang nur unzureichend umgesetzt. Hierzu sind vor dem Aarhus Convention Compliance Committee derzeit folgende öffentliche Rügen anhängig, in denen Verstöße gegen die Aarhus-Konvention festgestellt wurden:

  • In Fall 32 (Gerichtszugang und Aarhus-Verordnung)2 aus dem Jahr 2008 hat das Aarhus-Komitee festgestellt, dass der Rechtsschutz gegen umweltbezogene EU-Rechtsakte unzureichend ist. Die restriktive „Plaumann“-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verhindert regelmäßig, dass umweltbezogene Rechtsakte der Union vor den europäischen Gerichten angegriffen werden können. Auch die Aarhus-Verordnung gewährleistet keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten, da sie insbesondere nur restriktiv definierte „Verwaltungsakte“ (Maßnahmen des Umweltrechts zur rechtsverbindlichen Regelung von Einzelfällen mit Außenwirkung, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Aarhus-Verordnung alte Fassung) umfasst und keinen Rechtsschutz für Einzelpersonen vorsah, das heißt nur Umweltorganisationen eine interne Überprüfung veranlassen konnten.
  • In Fall 128 (Beihilfemaßnahmen der Europäischen Kommission) anlässlich der Genehmigung staatlicher Beihilfen für das Kernkraftwerk Hinkley Point aus dem Jahr 2015 stellte das Aarhus-Komitee im März 2021 fest, dass der Öffentlichkeit der Zugang zu Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren fehlt, um Entscheidungen über staatliche Beihilfemaßnahmen der EU-Kommission (Artikel 108 Absatz 2 AEUV) anzufechten, die gegen unionales Umweltrecht verstoßen.3 Die fehlende Überprüfbarkeit von Entscheidungen über staatliche Beihilfemaßnahmen verstößt gegen Artikel 9 Absatz 3 AK und führt dazu, dass die Europäische Union hier keinen angemessenen und wirksamen Rechtsschutz im Sinne des Artikel 9 Absatz 4 AK gewährleistet.

Das Unionsrechtschutzsystem entwickelt sich ebenfalls durch ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof weiter (siehe unten).

Die unionalen Vorschriften, die den Individual- und Verbandsrechtsschutz gegen mitgliedstaatliches Handelns normieren, sind:

  • Rechtsschutzmittel-Richtlinie4,
  • Vorschlag einer Gerichtszugangsrichtlinie5 aus dem Jahr 2003, der Ende 2013 von der Kommission zurückgezogen wurde, sowie
  • Weitere Richtlinien, die einzelne Klagerechte zur Umsetzung von Artikel 9 Absatz 2 AK enthalten.6

Für die Mitgliedstaaten ist ein umfassender verbindlicher Rechtsakt, der den Rechtschutz in Umweltangelegenheiten einheitlich regelt, bislang nicht in Sicht. Die Europäische Union hat nach wie vor keine allgemeine Rahmenregelung erlassen, um den völkerrechtskonformen Zugang zu nationalen Gerichten gemäß Artikel 9 Absatz 3 AK für sämtliche umweltrechtliche Bereiche zu gewährleisten.7 Die Reichweite des Rechtsschutzes wird in diesem Bereich stattdessen primär durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägt und vorangetrieben (siehe unten).8

Allerdings hatte die EU-Kommission – anstelle eines verbindlichen Rechtsaktes ­– bereits im Jahr 2017 eine umfangreiche Mitteilung zum Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten veröffentlicht.9 Im Oktober 2020 hat sie erneut auf diese Handlungsform zurückgegriffen und eine weitere Mitteilung zum Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten bekanntgegeben, welche insbesondere die mitgliedstaatliche Ebene in den Blick nimmt.10

Wie der Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten in Deutschland konkret ausgestaltet ist, wird hier erklärt.

Bedeutende Rechtsprechung zu unionalen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Aarhus-Komitees sind:

Europäischer Gerichtshof Entscheidungen des ACCC Rechtsakte

Verbundene Rechtssachen C-401/12 P bis C-403/12 P, Rat und andere gegen Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht und Verbundene Rechtssachen C-404/12 P und C-405/12 P, Rat und Kommission gegen Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe: Einhaltung der AK durch die Aarhus-Verordnung;

T-33/16, TestBioTech gegen Kommission: Definition von „Umweltrecht”;

T-12/17, Mellifera e.V., Vereinigung für wesensgemäße Bienenhaltung, gegen Europäische Kommission und T-529/09, In‘t Veld gegen Rat: Maßnahmen mit individueller Wirkung;

C-82/17 P, TestBioTech und andere gegen Kommission: interne Überprüfung;

C-583/11 P, Inuit Tapiriit Kanatami gegen Parlament und Rat und T-262/10, Microban International und Microban (Europe) gegen Kommission: Definition von „Rechtsakt”, „Durchführungsmaßnahmen” und „unmittelbarer Betroffenheit”;

C-274/12, Telefonica SA gegen Kommission und C-456/13 P T&L Sugars Ltd, Sidul Acucares, Unipessoal Lda gegen Kommission: „Durchführungsmaßnahmen”

C-25/62, Plaumann gegen Kommission: Definition von „individuelle Betroffenheit”;

T-219/95, R, Marie-Thérèse Danielsson und andere gegen Kommission, C-50/00, Unión de Pequeños Agricultores gegen Rat;

T‑177/01, JégoQuéré gegen Kommission; C-321/95 P, Greenpeace und andere gegen Kommission und T-236/04, EEB und Stichting Natuur en Milieu gegen Kommission: „individuelle Betroffenheit” in Bezug auf NGOs;

T-600/15, PAN Europe und andere gegen Kommission: „direkte Betroffenheit” in Bezug auf NGOs;

C-416/17, Europäische Kommission gegen Französische Republik: Vorlagepflicht gemäß Artikel 267 Absatz 3 AEUV;

C-458/19 (anhängig), ClientEarth gegen Kommission: Definition Verwaltungsakt;

T-436/17 (anhängig), ClientEarth und andere gegen Kommission: Definition Verwaltungsakt.

ACCC/C/2008/32, Teil 1 und 2 (Europäische Union): Nichteinhaltung der AK der EU durch Rechtsprechung und Aarhus-Verordnung;

ACCC/C/2005/11 (Belgien): Anwendbarkeit der AK auf die Gerichtsbarkeit.

ACCC/C/2015/128 (EU): gerichtliche Überprüfbarkeit von Beihilfeentscheidungen der EU Kommission

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006, Aarhus-Verordnung;

Beschluss (EU) 2018/881.

Rechtsschutz gegen abgelehnte Umweltinformationsanfragen

Europäischer Gerichtshof Entscheidungen des ACCC Rechtsakte

C-204/09, Flachglas Torgau GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland und C-279/12, Fish Legal und Emily Shirley gegen Information Commissioner u.a.: Definition „Behörde“;

C-673/13 P, Kommission gegen Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe und C-442/14, Bayer CropScience SA-NV und Stichting: Definition „Emissionen in die Umwelt”;

C-71/14, East Sussex County Council gegen Information Commissioner u.a.: Gebühren für Bereitstellung von Informationen.

ACCC/C/2007/21 (Europäische Gemeinschaft): Finanzierungsverträge als Umweltinformation und öffentliches Interesse an Offenlegung;

ACCC/C/2010/51 (Rumänien): Vertraulichkeit von Verfahren, internen Mitteilungen und öffentliche Sicherheit;

ACCC/C/2013/93 (Norwegen): Begründungspflicht und fristgerechte Klage;

ACCC/C/2008/30 (Republik Moldau): Bindungswirkung von Gerichtsurteilen.

Richtlinie 2003/4/EG, Umweltinformationsrichtlinie.

Rechtsschutz zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Europäischer Gerichtshof Entscheidungen des ACCC Rechtsakte

C-75/08, Mellor: Klage gegen das Fehlen einer UVP;

C-115/09, Trianel, C-137/14, Kommission gegen Deutschland, C-72/12, Gemeinde Altrip, C-570/13, Gruber: Begrenzungen von Klagebefugnis und Klageumfang nach der UVP-RL;

C-128/09, Boxus und andere: per Gesetz angenommene Genehmigungsentscheidungen nach UVP;

C‑72/95, Kraaijeveld & C-416/10 Križan und andere: Prüfungsmaßstab nach der UVP-Richtlinie;

C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK (Slowakischer Braunbär II): Klagebefugnis und Klageumfang nach der FFH-Richtlinie;

C-127/02, Waddenzee: Prüfungsmaßstab nach der FFH-Richtlinie;

C-664/15, Protect: Klagen gegen wasserrechtliche Genehmigungen nach der Wasserrahmenrichtlinie;

C-263/08, Djurgarden: vorherige Öffentlichkeitsbeteiligung keine Voraussetzung für Klagebefugnis und Anforderungen für Klagebefugnis von Verbänden.

ACCC/C/2010/50 (Tschechische Republik) und ACCC/C/2011/58 (Bulgarien): Klagen gegen UVP-Screening-Entscheidungen und darauffolgende Genehmigungen;

ACCC/C/2013/91 (Großbritannien): Identifikation der betroffenen Öffentlichkeit eines Vorhabens;

ACCC/C/2008/31 (Deutschland): Umfang einer Klage;

ACCC/C/2005/11 (Belgien): allgemeiner Test bzgl. Klagebefugnis;

ACCC/C/2013/81 (Schweden): Klagebefugnis in Systemen basierend auf Interessentenklage;

ACCC/C/2010/48 (Österreich) & ACCC/C/2010/50 (Tschechische Republik): Klagebefugnis in Systemen basierend auf subjektiver Rechtsverletzung;

ACCC/C/2012/76 (Bulgarien): vorherige Öffentlichkeitsbeteiligung keine Voraussetzung für Klagebefugnis.

Richtlinie 2014/52/EU, UVP- Richtlinie, 16. April 2014;

Richtlinie 2010/75/EU, IED-Richtlinie, 24. November 2010;

Richtlinie 2012/18/EU, Seveso-III-Richtlinie, 4. Juli 2012;

Richtlinie 92/43/EWG, Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 21. Mai 1992;

Richtlinie 2000/60/EG, Wasserrahmenrichtlinie, 23. Oktober 2000;

Richtlinie 2008/98/EG, Abfallrahmenrichtlinie, 19. November 2008;

Richtlinie 2001/42/EG, SUP-Richtlinie, 27. Juni 2001;

Richtlinie 2003/35/EG, Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie, 26. Mai 2003;

Richtlinie 2009/147/EG, Vogelschutzrichtlinie, 30. November 2009.

Rechtsschutz bei umweltbezogenen Handlungen, Entscheidungen und Unterlassungen

Europäischer Gerichtshof Entscheidungen des ACCC Rechtsakte

C-237/07, Janecek, und C-404/13, ClientEarth: Pläne gemäß Luftreinhalterichtlinie;

C-165 bis C-167/09, Stichting Natuur en Milieu: Programme nach der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen;

C-529/15, Folk und C‑129/16, Túrkevei Tejtermelő Kft: Umweltschaden nach der Umwelthaftungsrichtlinie;

C-41/11, Inter-Environnement Wallonie: Prüfungen nach der SUP-Richtlinie;

C-664/15, Protect : Genehmigungen nach der Wasserrahmenrichtlinie und Klagebefugnis;

C-240/09, Lesoochranárske zoskupenie, (Slowakischer Braunbär): Klagebefugnis;

 

C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie, (Slowakischer Braunbär II): Klagebefugnis.

ACCC/2005/11 (Belgien): Definition anfechtbarer Handlungen und Voraussetzungen für Klagebefugnis;

ACCC/C/2011/58 (Bulgarien): Pläne und Programme anfechten;

ACCC/C/2011/63 (Österreich) und ACCC/C/2013/85 & 86 (Großbritannien): Definition von „umweltbezogenen Bestimmungen innerstaatlichen Rechts”;

ACCC/C/2006/18 (Dänemark): Unionsrechtliche Bestimmungen als „umweltbezogene Bestimmungen innerstaatlichen Rechts”;

ACCC/C/2008/33 (Großbritannien): Prüfungsumfang und –maßstab;

ACCC/C2008/31 (Germany): Klagebefugnis in Systemen basierend auf subjektiver Rechtsverletzung;

ACCC/C/2013/81 (Schweden): Klagebefugnis in Systemen basierend auf Interessentenklage.

Richtlinie 2004/35/EG Umwelthaftungsrichtlinie, 21. April 2004;

Richtlinie 2000/60/EG, Wasserrahmenrichtlinie, 23. Oktober 2000;

Richtlinie 2008/50/EG, Luftqualitätsrichtlinie, 21. Mai 2008;

Richtlinie 2016/2284/EU, Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC), 31. Dezember 2016;

Richtlinie 92/43/EWG, Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 21. Mai 1992;

Richtlinie 2001/42/EG, SUP-Richtlinie, 27. Juni 2001.

Allgemeine Anforderungen an Überprüfungsverfahren

Europäischer Gerichtshof Entscheidungen des ACCC

C-201/02, Wells: Rechtsmittel (UVP);

C-41/11, Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne: Rechtsmittel (SUP);

C-399/14, Grüne Liga Sachsen und andere: Rechtsmittel (FFH);

C-420/11, Leth: Staatshaftung;

C-416/10, Križan und andere: einstweiliger Rechtsschutz;

C-348/15, Stadt Wiener Neustadt: Effektivität und Äquivalenz;

C-379/15, Association France Nature Environment: Aufrechterhaltung von rechtswidrigen Handlungen zur Vermeidung von weiterem Schaden;

C-470/16, North East Pylon Pressure Campaign und Sheehy: Indirekte Wirkung von Artikel 9 Absatz 4 AK;

C-260/11, Edwards und Pallikaropoulos: Art. 47 GRCh und wirksame Rechtsbehelfe;

C-427/07, Kommission gegen Irland und C-530/11, Kommission gegen Großbritannien: Grenzen gerichtlichen Ermessens bzgl. Kosten;

C-276/01, Steffensen: faire Gerichtsverfahren;

C-279/09, DEB: Prozesskostenhilfe.

ACCC/C/2012/76 (Bulgarien): einstweiliger Rechtsschutz;

ACCC/C/2008/24 (Spanien), ACCC/C/2012/69 (Rumänien) und ACCC/C/2013/81 (Schweden): zeitnahe Gerichtsverfahren;

ACCC/C/2011/57 (Dänemark): objektive Berechnung von Kosten;

ACCC/C/2008/33 (Großbritannien) und ACCC/C/2014/111 (Belgien): Grenzen des gerichtlichen Ermessens bzgl. Kostenvergütung;

ACCC/C/2008/23 (Großbritannien): Kostenbeitrag des Angeklagten;

ACCC/C/2004/06 (Kasachstan): faire Gerichtsverfahren;

ACCC/C/2009/36 (Spanien): Prozesskostenhilfe.

1

2 Feststellungen und Empfehlungen zu ACCC/C/2008/32 (EU) in ECE/MP.PP/C.1/2011/4/Add.1 sowie ECE/MP.PP/C.1/2017/7, abrufbar unter https://unece.org/env/pp/cc/accc.c.2008.32_european-union.

3 Feststellungen und Empfehlungen zu ACCC/C/2015/128 (EU), Rn. 131, abrufbar unter https://unece.org/sites/default/files/2021-03/C128_EU_findings_advance%20unedited.pdf.

4 Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (Abl. L 156, S. 17).

5 Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaft für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 24.10.2003 (KOM(2003) 624 endgültig COD 2003/0246).

6 Artikel 6 Absatz 1 Umweltinformations-RL, Artikel 11 UVP-RL, Artikel 25 IED-RL, Artikel 13 Umwelthaftungs-RL (auch Artikel 9 Absatz 3 AK), Artikel 23 Seveso-III-RL.

7 Schlacke/Schrader/Bunge, Aarhus-Handbuch, 2019, Rn. 57 ff.

8 Zum Beispiel EuGH, C‑240/09, Slowakischer Braunbär I; EuGH, C-664/15, Protect.

9 EU-Kommission, C(2017) 2616 final, 28.4.2017.

10 EU-Kommission, COM(2020) 643 final, Fn. 2.