Kosten für die
Umwelt­informations­anfrage

Das Kostenrisiko für eine Umweltinformationsanfrage ist gering.

Die Aarhus-Konvention sieht vor, dass informationspflichtige Stellen Gebühren in „angemessener Höhe“ erheben können. Die Transparenz-Verordnung konkretisiert diese Vorgabe und legt fest, dass der direkte Zugang in elektronischer Form oder über das Register, die Einsichtnahme vor Ort oder Kopien von weniger als 20 DIN-A4-Seiten kostenlos sind (Artikel 10 Absatz 1 Satz 4 Transparenz-Verordnung).

Die Transparenz-Verordnung sieht einen direkten Zugang zu Dokumenten der EU-Organe in elektronischer Form, über öffentlich zugängliche Dokumentenregister oder im Amtsblatt vor (Artikel 11, 12 und 13 Transparenz-VO).

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und andere EU-Organe stellen eine Vielzahl an Dokumenten online zur Verfügung: https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/transparency/freedom-information/access-documents/how-access-commission-documents_de

EUR-Lex bietet den kostenfreien Zugang zu allen Rechtsakten der Europäischen Union: https://eur-lex.europa.eu/homepage.html

Die Kosten, um Kopien anzufertigen und zu übersenden, können den Antragenden in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten für die Anfertigung und Übersendung der Kopien nicht überschreiten (Artikel 10 Absatz 1 Satz 2f. Transparenz-Verordnung).