Die öffentliche Beschwerde
vor dem Aarhus-Komitee 

Jede*r Bürger*in oder Umweltverband kann den internationalen Beschwerdemechanismus vor dem Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) nutzen, um Verstöße gegen die Konvention durch eine Vertragspartei anzuzeigen (Artikel 15 in Verbindung mit Beschluss I/7, Absätze 18 bis 24).

Zu den öffentlichen Beschwerden, die engl. „communications from the public“ heißen, erarbeitet das Aarhus-Komitee Feststellungen und Empfehlungen (engl. „findings and recommendations“) aus. Die Vertragsstaatenkonferenz nimmt als höchstes Organ mit Entscheidungsbefugnis die ausgearbeiteten Feststellungen und Empfehlungen des Komitees an. Bisher ist es nur ein einziges Mal vorgekommen, dass die Vertragsparteien die Entscheidung des Komitees nicht angenommen haben.

Alle Informationen zu den knapp 200 abgeschlossenen und laufenden internationalen Beschwerdeverfahren, auch gegen die Europäische Union und Deutschland, sind hier zu finden:
https://unece.org/env/pp/cc/communications-from-the-public