Personen, die einen Antrag auf Umweltinformationen bei einem EU-Organ gestellt haben, das diesen ganz oder teilweise abgelehnt hat, können auf die Herausgabe der Umweltinformationen klagen.

Hat ein EU-Organ die Öffentlichkeit gar nicht oder nicht richtig bei einem Entscheidungsprozess beteiligt, kann sie eine Beschwerde bei der Europäischen Ombudsstelle oder beim Aarhus Convention Compliance Commitee einreichen.

Umwelt-NGOs und Einzelpersonen können ferner eine interne Überprüfung von Europäischen Verwaltungsakten veranlassen und wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Außerdem sind Direktklagen für Individualkläger*innen und Verbände vor dem Europäischen Gerichtshof vorgesehen.

Auch weitere indirekte Klagemöglichkeiten (Vorabentscheidungsverfahren) und Beschwerden im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens können von Bürger*innen und Verbänden genutzt werden.

All diese Möglichkeiten werden nachfolgend erläutert.

Das heißt, beispielsweise eine Forscherin, die an Emissionswerten interessiert ist und diese nicht auf entsprechenden Informationsportalen findet, deshalb eine Anfrage an die Europäische Umweltagentur gestellt hat, welche diese abgelehnt hat, könnte nun eine Klage auf Herausgabe der Informationen einreichen (und damit gleichzeitig auf Nichtigkeit des ablehnenden Informationsbescheids klagen).

Das Prozesskostenrisiko vor dem Europäischen Gerichtshof ist hoch. Eine Beschwerde bei der Ombudsstelle ist hingegen kostenfrei. Mit einer längeren Verfahrensdauer ist bei beiden Rechtsbehelfen zu rechnen.

Außerdem kann parallel zu oder im Anschluss an eine Beschwerde oder Klage innerhalb der Unionsrechtsordnung eine

Öffentliche Beschwerderüge beim Aarhus Convention Compliance Committee der Vereinten Nationen eingereicht werden (Artikel 15 in Verbindung mit MoP-Beschluss I/7, Absätze 18 bis 24).

Durch eine Beschwerderüge entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Beschwerde bei der Europäischen Ombudsstelle können Sie hier online hier einreichen.

Beschwerde per Post an:
Médiateur européen
1 avenue du Président Robert Schuman
CS 30403
F-67001 Strasbourg Cedex

Einzelpersonen oder Verbände können ferner eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.

Darüber hinaus können Einzelpersonen und Verbände eine öffentliche Beschwerderüge beim Aarhus Convention Compliance Committee der Vereinten Nationen einreichen (Artikel 15 in Verbindung mit MoP-Beschluss I/7, Absätze 18 bis 24). Durch eine internationale Beschwerderüge entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Was ist ein Verwaltungsakt der Europäischen Union?

Ein Verwaltungsakt ist jeder von einem Unionsorgan angenommene Rechtsakt ohne Gesetzescharakter, der eine rechtliche Wirkung und eine Außenwirkung hat und Bestimmungen enthält, die möglicherweise gegen das Umweltrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f verstoßen (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g Aarhus-Verordnung).

Hinter dieser rechtstechnischen Definition verbergen sich beispielsweise folgende europäische Entscheidungen, die sich auf die Umwelt, die Gesundheit oder den Ressourcenverbrauch auswirken:

• Entscheidungen über die Zulassung von Wirkstoffen auf EU-Ebene, die in Pestiziden verwendet werden können, wie zum Beispiel Glyphosat, das von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wurde;
• Die Entscheidung, die Liste neuer Energieinfrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe zu genehmigen (die sogenannte engl. „Projects of Common Interest-Liste“, kurz PCI-Liste);
• Beschlüsse zur Regelung der Emissionsprüfungen von Kraftfahrzeugen im Realbetrieb; sowie
• Beschlüsse zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (engl. „total allowable catches“, kurz TAC) für bestimmte Fischbestände im Nordostatlantik und der Ostsee.

Eine interne Überprüfung kann auch im Falle einer behaupteten Verwaltungsunterlassung (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Aarhus-Verordnung) beantragt werden, wenn damit gegen Umweltrecht verstoßen wird (Artikel 10 Absatz 1 Aarhus-Verordnung).

Kriterien für die Antragsberechtigung

Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen verfügen über ein Antragsrecht, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen (Artikel 11 Aarhus-Verordnung):

Tabelle oben: Kriterien für Antragsberechtigung für die interne Überprüfung eines europäischen Verwaltungsaktes

Das Prozesskostenrisiko bei diesen Klagen ist hoch und es ist mit einer langen Verfahrensdauer zu rechnen.

Vorabentscheidungsverfahren

Eine indirekte Klageart ist das Vorabentscheidungsverfahren, bei dem ein mitgliedstaatliches Gericht eine oder mehrere Fragen zur Anwendung des Unionsrechts an den Europäischen Gerichtshof stellt.  Das nationale Gericht legt die Frage(n) zur Auslegung oder Gültigkeit einer Bestimmung des unionalen Rechts gemäß seinen nationalen Verfahrensregeln vor, in Deutschland beispielsweise in Form eines gerichtlichen Beschlusses. Handelt es sich um ein in letzter Instanz entscheidendes Gericht – in Deutschland beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht – ist die Anrufung des Gerichtshofs zwingend vorgeschrieben.

Individualkläger*innen haben keinen direkten Einfluss darauf, ob ein nationales Gericht die Anwendungsfrage dem Europäischen Gerichtshof tatsächlich vorlegt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt rund 16 Monate.

Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, wenn dieser gegen europäisches Umweltrecht verstößt. Beispielsweise werden von der Europäischen Kommission gegen Deutschland regelmäßig Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Landwirt*innen die landwirtschaftlichen Nutzflächen überdüngen und somit den guten Zustand der Grund- und Oberflächenwasserkörper gefährden (und damit gegen die EU-Nitratrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie verstoßen). ¹

Auch Mitgliedstaaten können den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn sie die Auffassung vertreten, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen europäisches Umweltrecht verstößt.

Einzelpersonen oder Verbände können kein formelles Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Sie können jedoch eine Beschwerde über einen Verstoß gegen EU-Recht durch einen Mitgliedstaat an die Kommission richten. Damit kann die Öffentlichkeit die Europäische Union auf potenzielle Verstöße gegen europäisches Umweltrecht aufmerksam machen. Durch eine Meldung entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Elektronisches Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes von unionalem Umweltrecht an die Europäische Kommission finden Sie hier.

Beschwerden können auch schriftlich in Briefform, per Telefax oder E-Mail an sg-plaintes@ec.europa.eu übermittelt oder per Post gesendet werden:

Generalsekretariat
Europäische Kommission
Rue de la Loi 200/ Wetstraat 200
1049 Bruxelles/Brussels
Belgium

Die Beschwerde kann bei jeder nationalen Vertretung der Kommission abgegeben werden. In Deutschland gibt es z. B. in Berlin, Bonn und München (Regional)Vertretungen der Europäischen Kommission.

Zu beachten ist jedoch, dass die Kommission nicht grundsätzlich dazu verpflichtet ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Sie leitet ein Verfahren lediglich ein, wenn sie als „Hüterin der EU-Verträge“ die vollständige Vereinbarkeit des mitgliedstaatlichen Rechts mit dem Unionsrecht und deren ordnungsgemäße Anwendung sicherstellen will. Die Kommission ruft gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof an (Vertragsverletzungsklage gemäß Artikel 258 AEUV).