Es gibt ein zentrales und offizielles UVP-Portal in Deutschland, welches übersichtlich strukturiert ist. Das Portal listet auf einer Webseite alle UVP-Verfahren auf Bundesebene auf und bietet direkten Zugang zu den Länderportalen der 16 Bundesländer. Allerdings ist das Portal noch lückenhaft, da nicht alle UVP-pflichtigen Projekte in das Portal hochgeladen werden. Würden alle UVPs in das Portal eingestellt, könnten Verfahren aufgrund der einheitlichen Struktur des Portals schnell und einfach gefunden werden. Dies ist ein großer Vorteil gegenüber der verstreuten Veröffentlichung auf den Webseiten der Behörden.

Quelle: Screenshot UVP-Portal Deutschland

In Deutschland gibt es sowohl im UVP-Portal für die Bundesebene als auch in den einzelnen Länderportalen Karten, welche es ermöglichen, in bestimmen Regionen nach UVP-Verfahren zu suchen. Auch hier sind die UVP-Verfahren direkt verlinkt, sodass die Benutzer*innen direkt zu der Seite des UVP-Verfahrens weitergeleitet werden.

Quelle: Screenshot des UVP-Portal der Länder.

Quelle: Screenshot des UVP-Portal der Länder. Beispielprojekt.

Ein Good-Practice-Beispiel für den Umgang mit Social Media in Deutschland ist die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Sie agiert als Regulierungsbehörde um den Wettbewerb in den sogenannten Netzmärkten sicherzustellen. Darüber hinaus ist die Bundesnetzagentur seit 2011 auch für den Netzentwicklungsplan und die Genehmigungsverfahren des Höchstspannungsnetzes zuständig. Die Agentur informiert regelmäßig auf Twitter, Mastodon und Facebook über laufende Verfahren.

Quelle: Screenshot Mastodon Account Bundesnetzagentur

Andere deutsche Behörden informieren jedoch überwiegend nicht über UVPs in den sozialen Netzwerken. Einige lokale Behörden, wie Städte und Landratsämter, veröffentlichen manchmal Informationen zu UVPs auf Social Media, aber es ist unklar wie viele Behörden dies tun.

Im KOTKAS-Portal gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalten einen Überblick über den Zweck des UVP-Verfahrens, den Ablauf der verschiedenen Phasen dieses Verfahrens und den aktuellen Stand des Verfahrens. Ein Diagramm des UVP-Verfahrens ist beigefügt, um den Prozess leichter verständlich zu machen. Die Übersicht macht das Verfahren für Bürger*innen klarer und einfacher zugänglich.

Quelle: Screenshot estnisches KOTKAS-Portal

Auf der Internetseite des estnischen Umweltamtes werden ebenfalls UVP-Dokumente veröffentlicht. Zum Teil werden hier auch Protokolle und Aufzeichnungen der Erörterungstermine veröffentlicht, was ebenfalls als Good-Practice-Beispiel gewertet werden kann, da sich so auch Bürger*innen, die am Erörterungstermin verhindert waren, informieren können.

In Estland werden Informationen über vergangene UVP-Verfahren an zwei verschiedenen Stellen veröffentlicht. Zum einen im Portal für öffentliche Bekanntmachungen der Regierung (Ametlikud Teadaanded), welches für die Veröffentlichung aller gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen verwendet wird. Hier kann mit einem Suchsystem nach der Art der Bekanntmachung, einem Stichwort und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung nach in der Vergangenheit durchgeführten UVP-Verfahren gesucht werden. Die Einträge sind eine wertvolle Quelle, um sich über UVP-Verfahren in der Vergangenheit zu informieren. Jedoch sind hier nur die amtlichen Bekanntmachungen verfügbar und die Einträge erhalten oft keine direkten Links zu den Unterlagen.

Quelle: Screenshot estnisches Portal Ametlikud Teadaanded. Startseite (englische Version).

Darüber hinaus werden in Estland Informationen zu vergangenen UVP-Verfahren im KOTKAS-Portal veröffentlicht. Das KOTKAS-Portal ist das Online-Portal für die Veröffentlichung von UVP-Materialien im Rahmen von Umweltgenehmigungsverfahren und wird vom estnischen Umweltministerium betrieben. Das Portal bietet Informationen über die meisten in der Vergangenheit durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen. Mithilfe einer Suchmaske kann u. a. nach dem Namen des Projekts, der Region oder dem Ort (Gemeinde), dem Status des Verfahrens (eingeleitet/laufend/abgeschlossen), oder nach einem Stichwort gesucht werden. Für jedes UVP-Verfahren gibt es eine einseitige Zusammenfassung mit allen relevanten Daten über die geplante Tätigkeit und die UVP sowie Links zu den UVP-Materialien. In einigen Fällen gibt es auch einen Link zu der Webseite mit den Unterlagen des eigentlichen Genehmigungsverfahrens, aber die Dokumente scheinen nur für die jüngsten Verfahren verfügbar zu sein (Verfahren, die etwa 2-3 Jahre zurückliegen).

Ein weiteres Good-Practice-Beispiel in Estland ist die Durchführung von online und hybriden Erörterungsterminen. Darüber hinaus werden Erörterungstermine auch vor Ort durchgeführt. Dies ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich. Auf der Internetseite des estnischen Umweltamtes werden zum Teil Protokolle und Aufzeichnungen der Erörterungstermine veröffentlicht.   

In Frankreich gibt es seit 2018 ein zentrales UVP-Portal. In dem Portal werden Informationen über alle Vorhaben bereitstellt, bei denen eine UVP durchgeführt werden muss. Außerdem können Vorhabenträger auf der Plattform Biodiversitätsdaten übermitteln, die im Rahmen der UVP einer zuständigen staatlichen Stelle gemeldet werden müssen. Darüber hinaus können die zuständigen Präfekturen über das Portal alle Unterlagen digital auslegen, die für eine formelle Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sind. Das französische Portal ist hier besonders hervorzuheben, da es die formelle digitale Öffentlichkeitsbeteiligung und den allgemeinen Zugang zu Umweltdaten, konkret zu Biodiversitätsdaten, in einem zentralen Portal zusammenfasst. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung zentraler, integrierter Beteiligungsportale.

Quelle: Screenshot UVP-Portal Frankreich

Es gibt auf der Plattform X unter @etude_impact einen Account, der vom französischen UVP-Portal gehostet wird, abrufbar unter https://twitter.com/etude_impact. Der Account war jedoch nur vom 29. März 2018 bis zum 12. Juni 2019 aktiv und wurde lediglich dazu genutzt, Informationen über das Portal selbst und die Aktivitäten dort zu verbreiten, nicht aber Informationen zu spezifischen UVP-Verfahren. Es ist zu begrüßen, dass auf Social Media zumindest auf die Existenz des Portals aufmerksam gemacht wurde.

Im französischen UVP-Portal können Informationen zu Verfahren mit UVP ab 2007 eingesehen werden. Allerdings sind generell erst bei Verfahren ab 2018 online auch Links zu den relevanten Informationen hinterlegt. Das Portal ist durchsuchbar nach Art des Vorhabens, Themen, Verfahrensstand und Art des Verfahrens. Außerdem können die Verfahren nach Schlagwörtern durchsucht werden. Es ist jedoch nicht möglich, nach Datum oder Zeitraum zu filtern. Eine grobe Suche nach Verfahren in spezifischen Regionen ist möglich über eine Kartenfunktion.

Das irische UVP-Portal verfügt über eine übersichtliche Karte. Hier sind die UVP-Verfahren je nach zuständiger Behörde farblich unterschiedlich gekennzeichnet (siehe Legende). Mit Klick auf die farbigen Kästchen erscheinen weitere Informationen zum UVP-Verfahren. Allerdings sind im Falle Irlands nur wenige Informationen zum Verfahren online verfügbar und in vielen Fällen sind keine Links zu der Webseite der zuständigen Behörde mit weiteren Informationen hinterlegt.

Quelle: Screenshot UVP Portal Irland.

Quelle: Screenshot UVP Portal Irland. Legende.

Quelle: Screenshot UVP Portal Irland. Beispielprojekt.

Das Beteiligungsportal in Kanada (Canadian Impact Assessment registry) ist zentral und übersichtlich organsiert. Hier sind die Beteiligungsverfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gesammelt aufgelistet und können gefiltert werden nach: Provinz, Bearbeitungsstand, Vorhabentyp und Art des Vorhabens (Bauvorhaben, Energie etc.). Zusätzlich gibt es eine Übersichtskarte, über die man durch Anklicken auf die Projektseite gelangt und alle Unterlagen einsehen kann. Das Portal ist insgesamt sehr übersichtlich gestaltet und ein 5-minütiges Video auf der Startseite erklärt, wie das Portal zu bedienen ist und welche Beteiligungsmöglichkeiten es gibt. Außerdem haben die Bürger*innen im Portal Zugang zu Webinaren und Online-Seminaren, um sich weiter über Umweltverträglichkeitsprüfungen zu informieren.

Quelle: Screenshot Beteiligungsportal Kanada (Canadian Impact Assessment registry).

Quelle: Screenshot Beteiligungsportal Kanada (Canadian Impact Assessment registry).

Ein Good-Practice-Beispiel im kanadischen Portal ist, dass besonders wichtige Dokumente (Key documents) direkt auf der Projektseite im Portal zu finden sind und heruntergeladen werden können.

Quelle: Screenshot des kanadischen Portals (Canadian impact assessment registry)

Im kanadischen Portal wurde eine gute Kommentarfunktion implementiert. Die Bürger*innen müssen sich zunächst im Portal einloggen und autorisieren. Danach können sie selbst Kommentare abgeben, entweder als Bürger*in oder im Namen einer Organisation. Außerdem können sie alle bereits abgegebenen Kommentare lesen, sowie die Stellungnahmen bzw. das Feedback von indigenen Gruppen, Expert*innen, Vorhabenträger*innen und Behörden einsehen. Die Bürger*innen haben außerdem Zugang zu Trainings zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung.

Quelle: Kanadisches Portal (Canadian Impact Assessment Registry)

Good-Practice-Beispiel im kasachischen Ecoportal  ist die Kommentarfunktion. Das Ecoportal gibt es seit 2021. Im Ecoportal werden UVP-Verfahren und andere Verfahren veröffentlicht. Um Stellungnahmen abgeben zu können, müssen sich Bürger*innen zunächst mit einem elektronischen digitalen Schlüssel autorisieren, den jede*r Bürger*in in Kasachstan bekommt. Sobald Bürger*innen autorisiert sind, können Stellungnahmen unkompliziert über ein Kommentarfeld im Portal abgegeben werden.

Quelle: Screenshot Ecoportal Kasachstans. Kommentarfeld.

Außerdem gibt es in Kasachstan eine Webseite der Regierung, auf welcher alle Gesetze veröffentlicht werden müssen. Nachdem die Bürger*innen autorisiert sind, können sie Stellungnahmen abgeben und die Kommentare anderer Bürger*innen lesen. So ist für die Nutzer*innen nachvollziehbar, welche Themen bereits in Stellungnahmen angesprochen wurden, sodass die Behörden möglicherweise weniger Stellungnahmen mit den gleichen Argumenten erhalten. Zudem können die Nutzer*innen mit Emoticons wie „Daumen hoch/runter“ auf die Kommentare anderer Bürger*innen reagieren. Anhand der Emoticons können die Behörden sehen, ob Projekte oder neue Gesetze von der Öffentlichkeit positiv oder negativ aufgenommen werden. Darüber hinaus können die Betreiber*innen des Portals auch direkt auf Kommentare im Portal antworten und auch das ist sichtbar für alle Nutzer*innen, was die Kommunikation zwischen Behörden und Öffentlichkeit erleichtert.

Das Ecoportal verfügt darüber hinaus über ein Archiv, in dem Informationen zu bereits abgeschlossenen öffentlichen Anhörungen und Verfahren zu finden sind. Allerdings müssen die Benutzer*innen die Nummer des Projekts, den Initiator usw. kennen um Informationen zu bereits abgeschlossenen öffentlichen Anhörungen im Archiv finden. Im Portal kann nach Projekttyp, Initiator, Projektname, Startdatum und Enddatum gefiltert werden.

Außerdem sollen laut den gesetzlichen Vorschriften in Kasachstan die zuständigen Behörden die Videoaufzeichnungen öffentlicher Anhörungen online im Portal hochladen, allerdings finden sich keine Videoaufzeichnungen im Portal.

Ein Good-Practice-Beispiel in Österreich ist die gute graphische Darstellung aller UVP-Verfahren auf UVPmaps, welches vom österreichischen Umweltbundesamt betrieben wird. Hier kann nach Vorhabentyp (Energie, Infrastruktur, Freizeit, Agrar, Industrie und sonstiges) gefiltert werden. Die jeweiligen Vorhabentypen werden mit passenden Symbolen dargestellt und es kann innerhalb des Vorhabentypus ein weiteres Mal gefiltert werden (z. B. im Bereich Energie gibt es die Unterteilung in Wind-, und Wasserkraftanlagen, Starkstromleitungen, etc.). Dies macht es für die Benutzer*innen sehr übersichtlich und ermöglicht eine schnelle Suche nach bestimmten Vorhabentypen. Darüber hinaus kann nach Bundesland und Zeitraum (1995-2023) gefiltert werden.

Quelle: UVPmaps aus Österreich.

Quelle: UVPmaps aus Österreich. Gefiltert nach UVP-Projekten im Energiebereich.

Quelle: UVPmaps aus Österreich. Filteroptionen.

Darüber hinaus gibt es in Österreich ein Archiv in der UVP-Datenbank des Umweltbundesamtes. Hier können Projekte bis in die 1990er-Jahre eingesehen werden. In der Suchmaske kann nach Vorhabentyp, Bundesland, Verfahrensstatus und dem Zeitraum des Erstantrags und der Entscheidung gefiltert werden.

Quelle: Screenshot Österreichische UVP-Datenbank. Suchmaske.

Quelle: Screenshot. Österreichische UVP-Datenbank. Erweiterte Suchmaske.

Interaktive Karte

Slowenien verfügt über kein einheitliches UVP-Portal, aber es gibt drei Online-Portale, die über Funktionen von UVP-Portalen verfügen. Eines davon ist das Rauminformationssystems (Prostorski informacijski sistem). Das Rauminformationssystem bietet eine graphische Darstellung aller laufenden UVP-Verfahren in Slowenien. Jedes Verfahren auf der Karte hat einen Link mit der Verwaltungsnummer des spezifischen Verfahrens und der zuständigen Institution, die es durchführt.

Quelle: Screenshot des Rauminforationssystem Sloweniens. Allgemeiner Überblick über die Baugenehmigung.

Kommentarfunktion

Ein Good-Practice-Beispiel ist die Kommentarfunktion im spanischen UVP-Portal des zuständigen Ministeriums MITECO (Ministerio para la Transición Ecológica y el Reto Demográfico). Hier können Stellungnahmen direkt über ein Kommentarfeld abgegeben werden. Es gibt keine Begrenzung der Zeichenzahl und es kann ein Dokument mit einer maximalen Größe von 10 MB angehängt werden (eine ausreichende Größe für die Einreichung nicht technischer Stellungnahmen). Außerdem muss als persönliche Angabe lediglich die E-Mail-Adresse der Person hinterlegt werden, die die Stellungnahme übermitteln möchte. Es ist kein kompliziertes Identifikations- und Registrierungsverfahren notwendig.

Quelle: Screenshot Spanisches UVP-Portal von MITECO (Ministerio para la Transición Ecológica y el Reto Demográfico). Kommentarfeld.

Der in der Ukraine entwickelte Chatbot kann als besonderes gutes Good-Practice-Beispiel hervorgehoben werden. Die NGO Safe Dnipro hat den SafeEcoBot entwickelt, welcher das UVP-Register überprüft und Nutzer*innen Benachrichtigungen über neue UVP-Verfahren schickt. Hier können bestimmte Regionen in der Ukraine abonniert werden. Der Chatbot kann über die Messengerservices Telegram und Viber bedient werden. Darüber hinaus enthält der SafeEcoBot Daten zur Luftqualität, zur Strahlenbelastung und zu Bränden.

Quelle: Screenshot SaveEcoBot

Quelle: Screenshot SaveEcoBot

Die USA kann ein Good-Practice-Beispiel im Hinblick auf die Nutzung von Social Media aufweisen. Der Permitting Council hat unter @PermitCouncil einen Account auf der Plattform X, der regelmäßig mit Informationen zu großen nationalen Genehmigungsverfahren bespielt wird. Der Permitting Council wurde 2015 durch Titel 41 des Fixing America’s Surface Transportation Acts (FAST-41) eingerichtet und ist eine US-Bundesbehörde, die die Transparenz und Vorhersehbarkeit des bundesstaatlichen Umweltprüfungs- und Genehmigungsverfahrens für bestimmte wichtige Infrastrukturprojekte verbessern soll.

Quelle: X-Account des Permitting Councils (@PermitCouncil)