Was sind Umweltinformationen?

Was Umweltinformationen sind, ist in Artikel 2 der Aarhus-Verordnung legal definiert. Wie bei der Aarhus-Konvention umfassen Umweltinformationen sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form (Artikel 2 Absatz 3 Halbsatz 1 Aarhus-Verordnung). Folgende Informationen sind ausgabepflichtig (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Aarhus-Verordnung):

• Der Zustand der Umweltbestandteile (zum Beispiel Luft, Wasser, Boden) und die Wechselwirkung zwischen den Bestandteilen (Buchstabe i);
• Die Umweltfaktoren (zum Beispiel Stoffe, Lärm und Strahlung) (Buchstabe ii);
• Die Tätigkeiten und Maßnahmen (zum Beispiel Politiken, Gesetze, Pläne und Programme), die sich auf die Umweltbestandteile und Faktoren auswirken (Buchstabe iii);
• Die Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts (Buchstabe iv);
• Die Kosten/Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen (Buchstabe v); und
• Den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit (Buchstabe vi).

Die obigen Umweltinformationen können bei den informationspflichtigen Stellen der Europäischen Union angefragt werden. Darüber hinaus sieht die Aarhus-Verordnung vor, dass die Stellen die oder den Antragsteller*in darüber unterrichten, bei welcher Stelle die Informationen über die bei der Erhebung der Informationen angewandten Messverfahren gefunden werden können, einschließlich der Verfahren zur Analyse, Probenahme und Vorbehandlung der Proben (Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 ). Andernfalls verweisen die Stellen auf das angewandte standardisierte Verfahren (Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 Aarhus-Verordnung).

Die Europäische Umweltagentur und weitere Agenturen im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich verfügen ebenfalls über Umweltinformationen:

• Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER),
• Europäische Chemikalienagentur (ECHA),
• Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA),
• Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA),
• Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA), sowie
• Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC).

Das bedeutet, dass Bürger*innen und Verbände Dokumente erhalten können, die sich im Besitz der Europäischen Kommission und anderer Institutionen befinden, einschließlich der erlassenen Rechtsakte, amtlicher Dokumente, historischer Archive sowie Sitzungsprotokolle und Tagesordnungen. Die Dokumente sind entweder im Internet frei verfügbar oder auf Anfrage herauszugeben.

Umweltinformationen befinden sich häufig im Besitz der Generaldirektionen der Europäischen Kommission. Die Generaldirektionen (GD) sind jeweils für einen bestimmten Politikbereich zuständig. Beispielsweise liegen Umweltinformationen bei der Generaldirektion Umwelt vor, aber auch bei der GD Klimapolitik, Energie, Mobilität & Verkehr, Gesundheit & Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft & ländliche Entwicklung, Maritime Angelegenheiten & Fischerei oder Justiz & Verbraucher.

Informationen zu allen Tätigkeitsfeldern der Europäischen Kommission sind hier zu finden.

Der Antrag ist schriftlich, einschließlich elektronischer Form, in einer der EU-Sprachen zu stellen (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Transparenz-Verordnung i. V. m. Artikel 2 Absatz 4 Aarhus-Verordnung).

Antragstellende brauchen keine Gründe für das Informationsgesuch darzulegen (Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 Transparenz-Verordnung). Die EU-Organe kommen auf die Antragstellenden zu, um ihre Anfragen gegebenenfalls zu präzisieren, und leistet ihnen dabei Hilfe, beispielsweise durch Informationen über die Nutzung der öffentlichen Dokumentenregister (Artikel 6 Absatz 2 Transparenz-Verordnung).

Es wird empfohlen, beim (Erst)Antrag dem EU-Organ mitzuteilen, in welcher Form die Information (zum Beispiel elektronische Form, Kopien, Einsichtnahme vor Ort) zugänglich gemacht werden soll (vergleiche Artikel 10 Absatz 1 und 3 Transparenz-Verordnung). Auch eine Nachfrage bezüglich der gegebenenfalls entstehenden Kopier- und Übersendungskosten bietet sich an, in den (Erst)Antrag zu integrieren.

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und andere informationspflichtige Stellen stellen eine Vielzahl an Dokumenten online zur Verfügung:

Behandlung von Zweitanträgen

Das EU-Organ hat auch die Zweitanfrage unverzüglich zu bearbeiten (Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 Transparenz-Verordnung). Binnen fünfzehn beziehungsweise dreißig Arbeitstagen ¹ gewährt das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es zugänglich oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit (Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 Transparenz-Verordnung). Verweigert das Organ den Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet es den oder die Antragende über mögliche Rechtsbehelfe (Artikel 8 Absatz 1 Satz 3 Transparenz-Verordnung). Rechtsbehelfe sind auch möglich, wenn das EU-Organ nicht fristwahrend antwortet (Artikel 8 Absatz 3 Transparenz-Verordnung).

Zugang nach Umweltinformationsanfrage

Der Zugang erfolgt je nach Wunsch in elektronischer Form, durch Kopie oder Einsichtnahme vor Ort (Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Transparenz-Verordnung) in einer vorliegenden Fassung und Form (einschließlich einer elektronischen oder anderen Form, beispielsweise Braille-Schrift, Großdruck oder Bandaufnahme) (Artikel 10 Absatz 3 Transparenz-Verordnung). Ist ein Dokument bereits von dem EU-Organ freigegeben worden und für den oder die Antragende problemlos zugänglich, genügt es, wenn das Organ den oder die Antragende darüber informiert, wie er oder sie das angeforderte Dokument erhalten kann (Artikel 10 Absatz 2 Transparenz-Verordnung).

Das Organ kann die Verbreitung von Dokumenten ablehnen, wenn dadurch einzelne oder mehrere öffentliche oder privaten Interessen beeinträchtigt werden würden (Artikel 4 Absatz 1 f. Transparenz-Verordnung)¹:

Den Gerichten zufolge besteht eine allgemeine Vermutung, dass die Verbreitung von Dokumenten unzulässig ist, wenn diese Bezug haben zu:

• laufenden EU-Pilot-Verfahren,
• laufenden Vertragsverletzungs- und Prüffällen,
• Beihilfesachen,
• Wettbewerbssachen, von nationalen Wettbewerbsbehörden übermittelten Dokumenten,
• Fusionskontrollsachen,
• Untersuchungen von Betrugsfällen (OLAF),
• Rechtssachen,
• Angeboten anderer Bieter in einem Vergabeverfahren,
• Finanzhilfevorschlägen anderer Bewerber, sowie
• schriftlichen Fragen bei Personalauswahlverfahren.

Im Falle vom Schutz von Geschäftsgeheimnissen und von Inspektions-, Untersuchungs-und Audittätigkeiten wird ein überwiegendes Interesse an der Verbreitung von Informationen zu Umweltemissionen angenommen (Artikel 6 Absatz 1 Aarhus-Verordnung).

Weiterhin können EU-Organe Informationen zurückhalten, wenn sich die Bekanntgabe negativ auf den Schutz der Umweltbereiche auswirken würde (zum Beispiel Brutstätten seltener Tierarten) (Artikel 6 Absatz 2 Aarhus-Verordnung).

Der Zugang zu EU-Dokumenten, die für den internen Gebrauch erstellt wurden und das Organ noch keine Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat, muss ein überwiegendes öffentliches Interesse an dessen Verbreitung bestehen (Artikel 4 Absatz 3 Transparenz-Verordnung).

Auch Dokumente Dritter sind gegebenenfalls zu verbreiten (Artikel 4 Absatz 4 Transparenz-Verordnung).

Gegen vollständig oder teilweise abgelehnte Umweltinformationsanfragen stehen Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Weiterleitung von Umweltinformationsanfragen

Wenn EU-Organe eine Anfrage erhalten, deren Informationen sich nicht in ihrem Besitz befinden, so unterrichten sie die Antragenden so rasch wie möglich oder spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen, über das EU-Organ die mitgliedstaatlichen Behörden, bei der ihres Erachtens die gewünschten Informationen angefragt werden können. Alternativ kann die Anfrage an das EU-Organ oder die betreffende Behörde weitergeleitet werden. Das Organ setzt die Antragenden hiervon in Kenntnis (Artikel 7 Aarhus-Verordnung).

Die Transparenz-Verordnung sieht einen direkten Zugang zu Dokumenten der EU-Organe in elektronischer Form, über öffentlich zugängliche Dokumentenregister oder im Amtsblatt vor (Artikel 11, 12 und 13 Transparenz-VO).

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und andere EU-Organe stellen hier eine Vielzahl an Dokumenten online zur Verfügung.

EUR-Lex bietet den kostenfreien Zugang zu allen Rechtsakten der Europäischen Union.