Nationale Fortschrittsberichte zur Umsetzung der Aarhus-Konvention in Deutschland

Die Bundesregierung bringt in regelmäßigen Abständen einen nationalen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Aarhus-Konvention in Deutschland heraus.

Der nationale Fortschrittsbericht 2010 sowie der Entwurf zum nationalen Fortschrittsbericht 2013 können auf der Seite des Bundesumweltministeriums eingesehen werden.

Nationaler Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Aarhus-Konvention 2013:

Das UfU hat in Abstimmung mit den Umweltverbänden BUND und Nabu sowie DNR eine Stellungnahme zum Entwurf des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zur Umsetzung der Aarhus-Konvention 2013 erarbeitet. Diese achtseitige Stellungnahme listet eine ganze Reihe sehr detaillierter Kritikpunkte auf, wo Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Ratifizierung der Aarhus-Konvention nicht nachkommt. So ist auf Bundesebene bislang kaum zu erkennen das der Gesetzgeber bürgerfreundlicher und bürgernäher regieren will. Das im Mai 2013 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren hat aufgrund weniger marginaler Verbesserungen den Namen, den es trägt, jedenfalls nicht verdient.

Stellungnahme 2013

Nationaler Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Aarhus-Konvention 2010:

Auch 2010 hat die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Aarhus-Konvention vorgelegt. Das Unabhängige Institut für Umweltfragen hat dazu
eine Stellungnahme erarbeitet und am 15. Oktober 2010 beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingereicht.

Diese Konvention setzt internationale Standards für den Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung in
umweltrelevanten Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten - kurz für Bürgerrechte im Umweltschutz. Die Umweltverbände sind daher an einer progressiven Umsetzung interessiert. DNR, BUND, NABU und die GRÜNE LIGA
unterstützen die Stellungnahme des UfU.

 Die Stellungnahme bringt die praktischen Hindernisse beim Zugang zu Umweltinformationen und der Beteiligung in umweltrelevanten
Entscheidungsverfahren auf den Punkt. Sie beschreibt außerdem, dass in Deutschland durch Beschleunigungsgesetzgebung teilweise eine Entwicklung
zu verzeichnen ist, die der Aarhus-Konvention diametral entgegen wirkt. Der Umsetzung des Zugangs zu Gerichten erteilt die Stellungnahme eine
schlechte Bewertung.

Stellungnahme 2010