Umsetzung in Deutschland

Deutschland hat die drei Säulen der Aarhus-Konvention mit eigenständigen Gesetzen umgesetzt. So trat am 14.02.2005 das Umweltinformationsgesetz des Bundes in Kraft. Am 9.Dezember 2006 wurden das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und das Umweltrechtsbehelfsgesetz beschlossen.

Somit konnte Deutschland seine Ratifikationsurkunde bei der UN hinterlegen und wurde am 15. Januar 2007 offiziell Mitglied der Konvention.

Das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz ist ein Artikelgesetz, d.h. es setzt Änderungen in verschiedenen Gesetzen um. Die Änderungen für die Arbeit von Umweltschutzvereinigungen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern liegen im Detail. Auch das Umweltrechtsbehelfsgesetz hat viele Implikationen auf den Rechtsschutz von Umweltverbänden und Privatpersonen. Alle Änderungen werden im Hintergrundpapier "Die Aarhus-Konvention - Bürgerbeteiligung in neuer Qualität?" detailliert beschrieben und diskutiert. Download

Die Bundesregierung hat 2010 den ersten nationalen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Aarhus-Konvention veröffentlicht. Seit Oktober 2013 ist ein Entwurf für einen neuen Fortschrittsbericht öffentlich. Mehr dazu finden Sie hier.

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen hat im Februar 2010 zu einem Workshop über Praxisfragen der Umsetzung der Aarhus-Konvention eingeladen. Hier finden Sie die Dokumentation der Vorträge.