Volksbegehren/ Volksentscheide

In Kalifornien, in der Schweiz, Italien, Österreich, Frankreich u.a. können Bürger auch in Sachfragen direkt mittels Referenden abstimmen. Das ist in Deutschland auf Länder-, auf Kreis-, und Ortsebene möglich. Auch die Ergänzungen des Grundgesetzes aus Anlass der Wiedervereinigung und in den 90 ziger Jahren durch viel Power der Initiative Mehr Demokratie e.V. (siehe www.mehr-demokratie.de) haben daran vorerst nichts geändert. Dennoch bieten die bestehenden Möglichkeiten in den meisten Ländern Deutschlands direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten, die sich auch für Fragen des Natur- und Umweltschutzes nutzen lassen. Nach einem Ranking von mehr Demokratie e.V. aus dem Jahre 2006 sind etwa 10% alles Volksinitiativen und Volksbegehren Themen des Umwelt und Verbraucherschutzes. Denkbare Anwendungsgebiete aus der Sicht des Umweltschutzes auf Gemeindeebene sind Fragen wie:

  • Soll die Gemeinde CO2-Neutralität anstreben?
  • Soll die Gemeinde das geplante Bergwerk auf dem Gemeindegebiet ablehnen?
  • Ist das Abfallvermeidungskonzept des Kreises weit reichend genug?
  • Muss zu jedem umweltrelevantem Vorhaben im Kreis eine UVP durchgeführt werden?
  • Soll eine Müllverbrennungsanlage im Kreis gebaut werden?
  • Soll die Stadt eine autofreie Innenstadt erhalten?

In der Praxis kommen umweltorientierte Bürgerbegehren und Volksbegehren gar nicht so selten vor. Reizthemen sind Abfall und Verkehr, aber auch Stadtplanung und Naturschutz.

Was sind Volksbegehren und Volksentscheid bzw.Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Bürgerbegehren bezeichnen Anträge, die Bürger zu einem bestimmten Thema auf Gemeindeebene stellen können. Bürgerentscheid bezeichnet die Entscheidung über diese Frage anstelle des Rates der Gemeinde oder des Rates der Stadt.

Volksbegehren bezeichnet Anträge, die Bürger zu einem bestimmten Thema auf Landesebene stellen können, Volksentscheid bezeichnet die Entscheidung über diese Frage anstelle des Landesparlamentes. In manchen Ländern gibt es darüber hinaus  Volksinitiativen. Dies bezeichnet die Möglichkeit, Gesetzentwürfe in das Landesparlament einzubringen.  Mit Quorum wird Zahl der Stimmberechtigten bezeichnet, die sich an einer Abstimmung beteiligen müssen, damit diese gültig bzw. erfolgreich ist.

Fast in allen Ländern gibt es bestimmte Fragen, die von kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausgeschlossen sind. Diese Ausschlussregelungen finden sich in den jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder. Daneben sind die Länderverfassungen Fundstellen für die Plebiszite und seine Durchführungsmöglichkeiten im jeweiligen Bundesland. Entscheidend für die Planung möglicher Initiativen sind:

  • Höhe des Unterschriftenquorums
  • Dauer der Sammelfrist
  • Art der Unterschriftensammlung (freie Sammlung, Eintragung in Amtsstuben bzw. bei Behörden).

In der Schweiz sowie in einigen US-Bundesstaaten liegen die Quoren für die Unterschriftensammlungen bei durchschnittlich unter 3 Prozent. Zudem wird dort in der Regel eine freie Unterschriftensammlung sowie eine mehrmonatige Sammelfrist praktiziert. In Deutschland sind die Hürden zum Teil deutlich höher. In Erfurt liegt das Quorum eines Bürgerbegehrens bei satten 13%. In Frankfurt/Main bei hohen 10%. 10%, das bedeutet bei 420 000 Wahlberechtigten in Frankfurt 42 000 Unterschriften für die erste Hürde. In München mit 900 000 Stimmberechtigten liegt die Hürde des Quorums bei 3%, also nur bei 27 000 notwendigen Stimmen.  Die Konsequenzen zu hoher Quoren sind also deutlich.

 

Welche Mitbestimmungsmöglichkeiten bestehenin den einzelnen Bundesländern? [1]

Bayern (Platz 1-2, Note: befriedigend 2,55): seit 1995 direkte Demokratie auf allen Ebenen in Bayern gegeben. Bis 2006 wurden 16 Volksbegehren, 5 Volksentscheide und 9 Referenden durchgeführt. Auf der Gemeindebene sind die Zahlen noch beeindruckender. Hier wurden seit 1995 1516 Bürgerbegehren und 929 Bürgerentscheide bis Ende 2006 durchgeführt. Bayern ist damit Vorreiter der direkten Demokratie in Deutschland und Beweis, dass Bürger mündig sind, zu den meisten Fragen auch direkt abstimmen zu können.

Siehe auch:  www.bayern.mehr-demokratie.de

Baden-Württemberg (Platz 13, Note mangelhaft 4,55): Volksbegehren und Volksabstimmung für Gesetzesinitiativen, möglich, aber aufgrund der hohen Hürden wurde seit 50 Jahren noch kein Volksbegehren und noch kein Volksentscheid durchgeführt. Auf kommunaler Ebene existieren Bürgerversammlung, Bürgerantrag (30 v. 100 Einwohnern müssen dies beantragen), Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (15 v. 100 Einwohnern müssen dies beantragen), allerdings gibt es noch keinen Bürgerentscheid auf Landkreisebene.

Siehe auch: www.mitentscheiden.de

Berlin (Platz 1-2, Note befriedigend 2,55): Volksbegehren und Volksentscheid sind seit 1995 möglich, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene seit 2005.  Seitdem wurden bereits 16 Bürgerbegehren gestartet (bis ende 2006). 

Siehe auch: www.bb.mehr-demokratie.de

                 www.du-entscheidest-mit.de

Brandenburg (Platz 9, Note ausreichend 4,3): Die Verfassung von Brandenburg gibt den Bürgern gemäß der Verfassung für die politische Willensbildung sowie für Gesetzentwürfe die Institutionen Volksinitiative (mindestens 20 000 Unterschriften von Einwohnern), Volksbegehren (mindestens 80 000 Unterschriften von Einwohnern) und Volksentscheid. Die niedrige Hürde von 20 000 Unterschriften für ein Volksbegehren führte zu bisher 21 Volksinitiativen seit 1990, allerdings schaffte es bislang kein Volksbegehren erfolgreich zu sein. Auf der kommunalen Ebene existieren der Bürgerantrag (zur Beratung wichtiger Angelegenheiten in der Gemeindevertretung, mind. 10% der Bürger der Gemeinde müssen ihn beantragen), der Bürgerentscheid (mind. 10% der Bürger der Gemeinde müssen ihn beantragen) und das Bürgerbegehren.

Siehe auch: www.bb.mehr-demokratie.de

Bremen (Platz 10, Note ausreichend 4,4) Der Volksentscheid ist seit 1947 möglich, aber bislang hat nur ein erfolgreiches Volksbegehren stattgefunden. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid leiden unter hohen Quoren. 10 Anträge auf Volksbegehren stehen 4 versuchte Volksbegehren gegenüber.

Siehe auch: www.mehr-demokratie.de/bremen-nds

Hamburg (Platz 3, Note befriedigend 3,1) Seit 1996 und damit als letztes Bundesland hat Hamburg die Volksgesetzgebung eingeführt. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind vorbildlich ausgestaltet.  Bislang wurden 19 Volksinitiativen, 7 Volksbegehren und 4 Volksentscheide durchgeführt. Hinzu kommen 53 Bürgerbegehren sowie 5 Bürgerentscheide.

Siehe auch: www.mehr-demokratie-hamburg.de

Hessen (Platz 7, ausreichend 4,0) Volksentscheidsregelung in der Landesverfassung zur Begründung von Gesetzesinitiativen (mind. 1/5 der Stimmberechtigten) möglich, seit 1946 gibt es aber keine erfolgreiche Initiative hierzu aufgrund der hohen Hürden. Auf kommunaler Ebene existieren Bürgerversammlung, Bürgerbegehren (10 von 100 der Wahlberechtigten des Ortes) und Bürgerentscheid. Bislang wurden 259 Bürgerbegehren und 92 Bürgerentscheide durchgeführt.

Siehe auch: www.mehr-demokratie-hessen.de

Mecklenburg-Vorpommern (Platz 12, mangelhaft 4,6) Die Landesverfassung kennt folgende Instrumentarien: Volksinitiative zur politischen Willensbildung (mind. 15 000 Wahlberechtigte), Volksbegehren und Volksentscheid zur Änderung, Aufhebung oder zum Erlaß von Landesgesetzen (mind. 140 000 Wahlberechtigte). Auf kommunaler Ebene existieren der Bürgerantrag (10% der Wahlberechtigten des Ortes), der Bürgerentscheid und das Bürgerbegehren (10% der Wahlberechtigten des Ortes).  Die Quoren zu den Bürgerbegehren auf lokaler Ebene zählen zu den schlechtesten der ganzen Bundesrepublik. Von 19 Volksinitiativen wurden 5 vom Landtag übernommen,  Volksbegehren und Volksentscheid gab es in Mecklenburg noch nicht.

Siehe auch: www.mevo.mehr-demokratie.de

Niedersachsen (Platz 8, ausreichend 4,15) Die Verfassung kennt folgende Instrumentarien: Volksinitiative zur politischen Willensbildung (70 000 Wahlberechtigte müssen unterschreiben), Volksbegehren zum Erlass, der Änderung oder Aufhebung von Gesetzen (mind. 10% der Wahlberechtigten müssen unterschreiben) und Volksentscheid (die Hälfte der Wahlberechtigten müssen zustimmen). Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind möglich, leiden aber an dem erweiterten Negativkatalog (z.B. kein Bürgerbegehren bei der Bauleitplanung)

Siehe auch: www.mehr-demokratie.de/bremen-nds

Nordrhein-Westfalen (Platz 4, ausreichend 3,5) Seit 2002 gibt es eine neue bürgerfreundlichere Regelung zur Volksgesetzgebung mit Volksbegehren und Volksentscheid. Bislang wurden 9 Anträge auf ein Volksbegehren eingereicht, zwei waren erfolgreich. Bürgerbegehren müssen von 3-10% der Bürger unterzeichnet werden. Unzulässige Bürgerbegehren sind u. a. die innere Organisation der Gemeindeverwaltung, die Haushaltssatzung, Angelegenheiten im Rahmen von Zulassungsverfahren, die Aufstellung und Ergänzung von Bauleitplänen. 

www.nrw.mehr-demokratie.de

www.im.nrw.de/bue/1htm

 

Rheinland-Pfalz (Platz 14-15, mangelhaft 4,8) Im Jahr 2000 reformierte der Landtag die Gesetzgebung zum Volksentscheid und Volksbegehren. Es gab aber bislang nur ein einziges Volksbegehren, welches an  der Unterschriftshürde scheiterte. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind möglich, haben aber auch hohe Hürden.

Siehe auch: www.www.rlp.mehr-demokratie.de

Saarland (Platz 16, ungenügend 5,5) Volksentscheid und Volksbegehren sind in der Verfassung zur Aufhebung, Änderung oder zum Erlass von Gesetzen verankert, aber aufgrund der hohen Hürden gänzlich unabwendbar in der derzeitigen Ausgestaltung. Ähnlich ist es bei den Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Bislang wurden 5 Anträge auf Volksbegehren gestellt, die alle scheiterten, 10 Bürgerbegehren wurden gestellt, auch sie scheiterten alle. Das Saarland ist das Schlusslicht in Sachen Direkte Demokratie in Deutschland.

Siehe auch: www.mehr-demokratie.de/saar.html

Sachsen (Platz 5-6, ausreichend 3,6) Laut Verfassung des Freistaates Sachsen gibt es eine: dreistufige Beteiligung mit Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid; in den Landkreisen ein zweistufiges verfahren mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und in den  Gemeinden ein zweistufiges Verfahren mit  Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Bislang gab es 11 Volksinitiativen, 4 Volksbegehren sowie einen Volksentscheid, daneben 214 Bürgerbegehren sowie 100 Bürgerentscheide.

Siehe auch: www.mehr-demokratie.de/sachsen.html

Sachsen-Anhalt (Platz 11, mangelhaft 4,55) Die Landesverfassung kennt die Volksinitiative zur politischen Willensbildung und zur Statuierung von Gesetzen. Mindestens 35 000 Wahlberechtigte müssen unterzeichnen. Darüber hinaus gibt es das Volksbegehren und den Volksentscheid. Hier müssen mind. 250 000 Wahlberechtigte unterzeichnen. Das Volksbegehren dient dem Erlass, der Änderung oder Aufhebung von Gesetzen. Bislang wurden 2 Anträge auf Volksbegehren gestellt, davon war  eins erfolgreich. Auf kommunaler Ebene existieren Bürgerantrag (10 % der Wahlberechtigten), Bürgerbegehren (6-15% der Wahlberechtigten) und Bürgerentscheid.

Siehe auch: www.mehr-demokratie.de/s-anhalt

Schleswig-Holstein (Platz 5-6, ausreichend 3,6) Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid sind in der Verfassung vorgesehen. Volksinitiativen müssen von 20 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Sie umfassen alles, was zur politischen Willensbildung zu zählen ist. Volksbegehren und Volksentscheid können zur Statuierung eines Gesetzes herangezogen werden. Das Kommunale Bürgerbegehren sowie der  kommunale Bürgerentscheid sind möglich. Bislang wurden 15 Volksinitiativen, drei Volksbegehren sowie 2 Volksentscheide gestartet.  Auf kommunaler Ebene wurden 243 Bürgerbegehren sowie 130 Bürgerentscheide durchgeführt.

Siehe auch: www.mehr-demokratie.de/sh

Thüringen (Platz 14-15, mangelhaft 4,8) Auf der Landesebene sind seit 2003 positivere Regelungen verankert, fünf Anträge auf Volksbegehren wurden eingereicht, drei wurden durchgeführt. Auf der kommunalen Ebene gibt es den Bürgerantrag (10% der Wahlberechtigten), das Bürgerbegehren (13-17%! der Wahlberechtigten) und den Bürgerentscheid.  Entsprechend wenig Bürgerbegehren (73) und Bürgerentscheide (18) wurden bislang in Thüringen durchgeführt.

Siehe auch: www.mehr-demokratie.de/thueringen

 


[1] in Klammern erreichter Platz des Mehr Demokratie Rankings des Vereins Mehr Demokratie e.V.