Umweltstrafrecht

Die Umweltkriminalität ist in der Bundesrepublik mit nicht geringen Strafen bedroht. Statistisch gesehen wächst die Kriminalität seit einigen Jahren kaum noch. Die Nachweisprobleme sind aber nach wie vor hoch (75% Einstellungsquote verglichen mit eingeleiteten Strafverfahren).

Wo steht, was strafrechtlich ins Gewicht fällt?

Das Strafgesetzbuch kennt in seinem achtundzwanzigsten Abschnitt einige Paragraphen, die Umweltstraftatbestände unter Strafe stellen. Neben diesen Paragraphen sind auch außerhalb dess Strafgesetzbuche so genannte Straftatbestände normiert (z.B. in der Gewerbeordnung, im Bundesjagdgesetz, Chemikaliengesetz, Bundesnaturschutzgesetz oder Tierschutzgesetz). Im Strafgesetzbuch sind folgende Delikte bekannt:

  • Verunreinigung eines Gewässers = § 324
  • Bodenverunreinigung = § 324 a
  • Luftverunreinigung und Lärm = § 325
  • Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen = § 325 a
  • - Umweltgefährdende Abfallbeseitigung = § 326
  • - Unerlaubtes Betreiben von Anlagen = § 327
  • - Unerlaubter Umgang mit Kernbrennstoffen = § 328 
  • - Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete = § 329
  • - Schwere Umweltgefährdung = § 330
  • - Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften = § 330 a

Wer kann die Strafverfolgungsbehörden einschalten?

Berechtigt zu einer Anzeige ist Jeder, also nicht nur der Nachbar oder Umweltschutzverbände. Die Anzeige muss der Wahrheit und Objektivität verpflichtet sein. Die Strafanzeige kann man mündlich oder schriftlich bei der Staatsanwaltschaft, den Verwaltungsbehörden, bei der Polizei und bei Amtsgerichten vorbringen. Auch anonyme Anzeigen sind möglich. Die verschärfte Form der Anzeige ist der Antrag auf Strafverfolgung/Erhebung der öffentlichen Klage. Dieser muss von der Staatsanwaltschaft mit einem Bescheid beantwortet werden. In jedem Fall ist diese Antwort ausführlicher als eine Antwort auf eine Anzeige. Auch dieser Antrag kann von Jedem gestellt werden. Es ist zwar nicht unbedingt notwendig, sich direkt an die zuständige Behörde zu wenden, hilft aber, um Zeit zu sparen.

Was kostet die Anzeige?

Die Anzeige, auch der Antrag auf Strafverfolgung kosten nichts, es sollte aber klar sein, daß nur bei groben und evidenten Verstößen das Strafrecht genutzt werden sollte.

Welche Delikte sind bisher relevant geworden?

Nahezu die Hälfte der Anzeigen jährlich beziehen sich auf § 324 StGB Verunreinigung eines Gewässers und den Tatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung nach § 326 StGB.. Hier ist für Laien auch am "leichtesten" festzustellen, das etwas nicht in Ordnung ist. Voraussetzung, um z.B. bei § 324 (Verunreinigung eines Gewässers) das sogenannte Tatbestandsmerkmal, die unerlaubte Gewässerverunreinigung, tatsächlich rechtsdogmatisch zu erfüllen, ist, ob die Einleitung von der Behörde erlaubt war oder nicht. War sie erlaubt, fällt sie strafrechtlich kaum noch ins Gewicht. Im Amtsdeutsch heißt das Akzessorietät, das heißt, formal ist nur strafrechtlich verfolgbar, was behördlich nicht genehmigt ist bzw. die behördlich erlaubte Verschmutzung ist kein Vergehen oder Verbrechen, die nicht behördlich erlaubte Verschmutzung hingegen kann dies sein. Auch in anderen Bereichen bei Emissionen z.B. ist dieser Zusammenhang gegeben.

Wer klärt die Umweltdelikte auf?

Für die Ermittlung der Fakten und Hintergründe ist die Polizei zuständig. Sie liefert der Staatsanwaltschaft die Informationen, die diese benötigt, um Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen. In vielen Bundesländern gibt es Polizeibehörden, die auf die Aufklärung von Umweltdelikten spezialisiert sind.

Was ist am schwierigsten zu beweisen?

Schwierig ist es häufig, einen Täter zu lokalisieren, vor allem in Unternehmen. Beispielsweise die Zurechnung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei einem Unterlassungsdelikt, wenn es also geboten wäre, gehandelt zu haben, oder bei Fahrlässigkeitsdelikten, wenn etwas ohne Vorsätzlichkeit passiert ist, machen in der Praxis den Staatsanwaltschaften das Leben schwer.

Was sind Ordnungswidrigkeiten?

Sie sind gewissermaßen "die Vorstufe" einer Straftat und werden von den zuständigen Umweltverwaltungsbehörden verhängt. Ordnungswidrigkeiten findet man in jedem Umweltgesetz häufig stehen die Androhungen Ordnungswidrigkeiten am Ende der Gesetzestexte. In der Regel führen sie zu Geldstrafen. Ob sie verhängt werden, liegt im Ermessen der Behörde.