Umweltschäden/ Umwelthaftung

Das Umweltschadensgesetz (in Kraft getreten am 14.11.2007) ist ein völlig neues Gesetz. Es verleiht Bürgern Rechte bei der Aufdeckung von Umweltschäden und schließt damit eine Lücke zwischen dem Umweltstrafrecht und dem Umweltverwaltungsrecht.

Was ist überhaupt ein Umweltschaden?

Ein Umweltschaden im Sinne des Umweltschadensgesetzes bestimmt sich nach so genannten Fachgesetzen, also z.B. dem Wasserhaushaltsgesetz oder dem Bundesnaturschutzgesetz. Nach seinem § 2 Abs. 1 ist das Umweltschadensgesetz für drei Schadensarten anwendbar:

1)       eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe des § 21a des Bundesnaturschutzgesetzes (Biodiversitätsschaden),

2)       eine Schädigung der Gewässer nach Maßgabe des § 22a des Wasserhaushaltsgesetzes (Gewässerschaden),

3)       eine Schädigung des Bodens durch eine Beeinträchtigung der Bodenfunktionen im Sinn des § 2 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, die durch eine direkte oder indirekte Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen auf, in oder unter dem Boden hervorgerufen wurde und Gefahren für die menschliche Gesundheit verursacht haben (Bodenschaden).

Als Schaden wird dabei jede erhebliche Auswirkung auf die genannten Schutzgegenstände verstanden.

Was genau ist nun mit „erheblich“ gemeint?

Für die Erheblichkeit der Auswirkungen sind mit Bezug auf den Ausgangszustand die Kriterien des Anhangs I der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG heranzuziehen.

Wer ist für den Schaden heranzuziehen?

Nicht jede Verursachung eines Umweltschadens führt zur Sanierungsverantwortlich­keit nach dem Umweltschadensgesetz. Im Wesentlichen gibt es zwei Möglichkeiten für Verantwortliche:

  1. Entweder der Schaden resultiert aus einer beruflichen Tätigkeit, die in Anlage 1 des Umweltschadensgesetzes aufgeführt ist (siehe www.einmischen.net). Dort sind europarechtlich geregelte Tätigkeiten genannt, die meist mit großen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden sein können. Die Verantwortlichkeit entsteht verschuldensunabhängig, allein aufgrund der Ausübung der erwähnten Tätigkeit. Es muss also kein Vorsatz, nicht einmal Fahrlässigkeit vorliegen.
  2. Oder die andere Variante ist, wenn Arten und natürlichen Lebensräumen vorsätzlich oder fahrlässig geschädigt werden. Hier muss dem Verantwortlichen ein schuldhaftes Handeln nachgewiesen werden.

Es reicht bereits, wenn der Verursacher die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ. Zum Beispiel:  

  • Ein Landwirt beachtet das Umbruchsverbot für Flachland-Mähwiesen nicht, wobei der entsprechende Lebensraumtyp zerstört wird.
  • Ein Landwirt beachtet die Anwendungs­be­schrän­kungen für Pflanzenschutzmittel nicht (so genannte gute fachliche Praxis), wodurch geschützte Arten erheblich geschädigt werden.
  • Ein Anlagenbetreiber schädigt nachweislich geschützte Arten durch den Betrieb seiner Anlage.

Es gelten aber nur die beiden angeführten beruflichen Tätigkeiten als Verantwortlichkeit. Die weiterreichenden Heranziehungen von Verantwortlichen insbesondere nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (hiernach sind auch Eigentümer, Mieter und Pächter haftbar) gelten im Umweltschadensrecht nicht.

Was passiert nach Feststellung eines Umweltschadens?

Das Umweltschadensgesetz verpflichtet den Schädiger zur Sanierung des Schadens. Dabei sind für Biodiversitäts- und Gewässerschäden die Sanierungshinweise im Anhang II der Umwelthaftungsrichtlinie zu beachten. Ähnlich wie bei der Eingriffsregelung hat eine Wiederherstellung des vorigen Zustands („primäre Sanierung“) Vorrang vor einer möglichst ortsnahen Kompensation („ergänzende Sanierung“). Gegenüber den Maßnahmen bei der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind im Rahmen einer „Ausgleichssanierung“ weitergehend auch die „zwischenzeitlichen Verluste“ zu ersetzen, die entstehen, solange die eigentlichen Sanierungsmaßnahmen noch nicht die beeinträchtigten natürlichen Funktionen wieder ausfüllen können (zum Beispiel bei Anpflanzung von Jungbäumen für geschädigte Altbäume).

Welche Rechte haben die Bürger?

Mit einem Antrag bei der zuständigen Behörde können Bürger die Behörde über Umweltschäden informieren und sie zum Tätigwerden auffordern. Einen Antrag auf Tätigwerden der Behörde kann ein Betroffener (Jeder, der durch den Schaden in seinen Rechten betroffen ist, insbesondere in seinem Eigentum oder seiner Gesundheit. Die Betroffenheit in ideellen Aspekten, z.B. die schöne Ansicht eines Lebensraums, reicht aber nicht aus.)

Ein formloser Antrag an die Umweltbehörde reicht. Er muss enthalten:

  • den Absender,
  • Bezeichnung des Umweltschadens: Was ist passiert, wo und wie ist es passiert, wer ist (wahrscheinlich) dafür verantwortlich?
  • Antrag auf Durchführung von Sanierungsmaßnahmen (wenn bereits saniert wurde, aber nicht ausreichend genug, dann darlegen, warum?),  sowie
  • eine Begründung: Die Angaben müssen mit dem ersten Schreiben noch nicht voll bewiesen werden. Es reicht zunächst, den Eintritt des Umweltschadens „glaubhaft“ erscheinen zu lassen. Hierfür sind detailliert nachprüfbare Tatsachen zu schildern, es können auch Fotos beigelegt werden usw.

Was kostet mich ein solcher Antrag?

Sie erhalten von der Behörde eine Eingangsbestätigung, dass ein Verfahren eingeleitet wird. Die Behörde wird nun den Sachverhalt ermitteln und zum Beispiel den Verursacher befragen, Proben untersuchen oder Stellungnahmen von Fachbehörden anfordern. Am Ende ergeht ein Bescheid. Entweder der  Sanierungsantrag wird abgelehnt oder es ergeht eine Sanierungsanordnung. Wenn ihrem Antrag nicht entsprochen wurde, ist eine Verpflichtungsklage möglich.

Das Verfahren kann mit Kosten verbunden sein. Die Höhe der Kosten und ihre Berechnung sind je nach Verwaltungsträger unterschiedlich. Die Länder und der Bund haben die zulässigen Kosten in ihren jeweiligen Verwaltungskostengesetzen festgelegt. Bei Gemeinden sind die Kosten in einer Kostensatzung zu finden. Kosten umfassen zwei Bestandteile: Auslagen und Gebühren. Auslagen sind die Kosten, die der Behörde für z.B. Porto oder Kopien entstanden sind. Gebühren sind Kosten für den Verwaltungsaufwand. Manchmal sind Pauschalsätze fällig, oft wird nach Arbeitsaufwand abgerechnet. Kosten können also in erheblicher Höhe anfallen. Für eine Kostenbegrenzung sind zwei Argumente hilfreich: Zum einen dürfen Gebühren nicht so hoch festgesetzt werden, dass die EG-Richtlinie ihre volle Wirksamkeit entsprechend ihrer Zielsetzung nicht entfalten kann. Dies wurde bei Gebühren von 20 bis 45 Euro für Beteiligungen in Umweltverträglichkeitsprüfungen noch als einigermaßen in Ordnung angesehen (EuGH, C-216/05, NVwZ 2007, 321). Gebühren können aber auch aus Billigkeit oder im öffentlichen Interesse ermäßigt oder erlassen werden. Daher sollten im Antrag auf jeden Fall die anfallenden Kosten, die Kostengrundlage des Verwaltungsträgers und eine mögliche Ermäßigung zunächst in einem extra Abschnitt im Schreiben erfragt werden.

Das Beteiligungsrecht nach dem Umweltschadensgesetz

Wird die Behörde nach einem Umweltschaden von sich aus tätig, so ermittelt sie den Verantwortlichen und den weiteren Sachverhalt. Mit dem Verantwortlichen wird die Art der Sanierung besprochen. In diesem Stadium unterrichtet die Behörde die Betroffenen und Umweltverbände über die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen und gibt ihnen Gelegenheit, sich zu äußern; die Unterrichtung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die rechtzeitig eingehenden Einwendungen muss die Behörde bei der abschließenden Entscheidung berücksichtigen. Berücksichtigen heißt nicht, dass die Behörde den Stellungnahmen folgen muss. Es heißt lediglich, dass sie die Stellungnahmen oder Einwendungen zur Kenntnis nehmen muss. Sie kann davon abweichen und in der Begründung der Entscheidung ausführen, warum sie der Stellungnahme nicht gefolgt ist. Die Beteiligung ist notwendig, wenn man als Betroffener später eine Klage einlegen will. Ohne Einwendung ist eine Klage nicht möglich. Was nicht in der Einwendung erwähnt wurde, kann in der Klage nicht vorgebracht werden.