Die Plangenehmigung

Auch beim Planfeststellungsverfahren gibt es eine einfachere Variante. Sie heißt Plangenehmigung. Die Plangenehmigung wird ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, die Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Sie kann nur unter qualifizierten Voraussetzungen anstelle des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt werden. Seit 1996, als durch das Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz die Vereinfachungen bei Infrastrukturprojekten in den neuen Ländern auf alle Genehmigungsverfahren in Deutschland übertragen wurden, ist die Plangenehmigung denkbar, wenn:

  • Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder die Drittbetroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums einverstanden erklären bzw. auf ihre privaten Rechte verzichten; nach § 17 I a FStrG und § 28 I a PbefG ist eine Plangenehmigung auch möglich, wenn Rechte anderer nicht wesentlich beeinträchtigt werden;
  • Mit den Trägern öffentlicher Belange (das sind die von der Planung berührten Behörden, Kommunen oder sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts) das Benehmen (zu gut deutsch, die Behörden müssen sich äußern können) hergestellt wurde.

Das Plangenehmigungsverfahren entfaltet die gleichen Wirkungen wie ein Planfeststellungsverfahren bis auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung. Das bedeutet, der Träger des Vorhabens kann nicht darauf vertrauen, dass, wenn sich bezüglich der Rechte Dritter Veränderungen ergeben haben, die Plangenehmigung auch für die neuen Eigentümer immer noch bindend ist. Die Plangenehmigung muss den individuell Betroffenen bekannt gegeben werden. Aber normalerweise gibt es sie nicht, da dieses Verfahren ja gerade dort eingesetzt werden soll, wo keine Betroffenen leben. Um ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen, muss daher die Anhördungs- oder Planfeststellungsbehörde eine Prognose durchführen, ob Rechte Dritte beeinträchtigt werden können oder nicht. Allerdings ist eine falsche oder fehlende Prognose folgenlos, weil niemand sie vor Gericht bringen kann.

Da in der Vergangenheit Plangenehmigungen nicht mehr nur als Ausnahme sondern als Regelfall durchgeführt wurden, dadurch auch die Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen wurde, hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik mehrere Male verurteilt, dass die generelle Herausnahme der Vorhaben mit Plangenehmigung aus der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben europarechtswidrig ist (zuletzt Urteil v. 21.9.1999, Rs.C-392/96).