Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungen

Planfeststellungsverfahren und der kleinere Bruder die Plangenehmigungen sind die gebräuchlichsten Zulassungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden immer nach dem gleichen Schema für eine Vielzahl von Fällen angewandt. Leider gibt es selbst in den Bundesländern nicht nur eine Behörde, die diese komplexen Verfahren durchführen, sondern je nach Materie und Fall, Verschiedene.

Gesetzliche Grundlagen:

Für Planfeststellungsverfahren sind die §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. die oft wortgleichen Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze (LVwVfG) einschlägig, soweit nicht die Fachplanungsgesetze spezielle abweichende Bestimmungen enthalten, wie z.B. im Verkehrswegebau oder beim Bau von Energie- oder Gasleitungen.

Was ist eigentlich ein Planfeststellungsverfahren?

Das Planfeststellungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, welches dazu dient, für ein raumbedeutsames Vorhaben einen Plan zu erarbeiten, ihn "festzustellen", ihn damit vor allem rechtssicher zu machen. Im Unterschied zu anderen Plänen (Landesentwicklungspläne, Landschaftsprogramm, Regionalpläne, Landschaftsrahmenplan, Flächennutzungspläne, Landschaftsplan, Bebauungspläne, Grünordnungspläne u. a.) bezieht sich das Planfeststellungsverfahren auf ein konkretes Vorhaben. Bemerkenswert ist, dass der Ursprung dieses Verfahrens im Preußischen Eisenbahngesetz aus dem Jahre 1838 liegt. Welche Vorhaben das Planfeststellungsverfahren betrifft, ist in Bundes- und Landesgesetzen geregelt . Die Verwirklichung eines solchen Projektes, also die Umsetzung bzw. der Bau der Infrastruktur, ist nur auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses (PFB), so nennt man die abschließende Entscheidung eines solches Verfahrens, möglich. Bei Planfeststellungsverfahren gibt es eine große Zahl von gerichtlichen Entscheidungen (vor allem Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sowie auch Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte), die bei dieser Materie ebenfalls zu berücksichtigen sind. Das Planfeststellungsverfahren ist somit das umfänglichste Verfahren zur Verwirklichung eines raumbedeutsamen Projektes oder Vorhabens in Deutschland. Im Unterschied zum Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG erfolgt beispielsweise im Planfeststellungsverfahren zu der Frage, ob das Vorhaben überhaupt zulassungsfähig ist eine umfangreiche Abwägung aller für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange.

Der kleine Bruder des Planfeststellungsverfahrens heißt Plangenehmigungsverfahren. Bei diesen Plangenehmigungsverfahren erfolgt keine Öffentlichkeitsbeteiligung, dennoch hat die Plangenehmigung die gleichen Rechtswirkungen wie ein Planfeststellungsverfahren. Dieses Verfahren wird vor allem dort angewandt, wo schnell Einvernehmen mit den betroffenen Grundstückseigentümern herzustellen ist. Ursprünglich wurde das Plangenehmigungsverfahren im Zuge der deutschen Wiedervereinigung für die neuen Länder eingeführt. Nunmehr durchziehen Plangenehmigungsverfahren nahezu alle Fachplanungsgesetze und natürlich das gesamte Bundesgebiet.

Welche Wirkungen hat überhaupt ein Planfeststellungsverfahren?

Das Planfeststellungsverfahren endet mit dem Planfeststellungsbeschluß (PFB). Dieser hat neben der Genehmigungswirkung folgende Funktionen:

Konzentrationswirkung: Das heißt, es werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahren alle Genehmigungen für das Vorhaben erteilt. Für den Bürger bedeutet das, es findet nach dem Planfeststellungsverfahren kein weiteres Verfahren statt, in dem er seine Rechte wahrnehmen kann.

Gestaltungswirkung: Ist der Plan unanfechtbar genehmigt ("festgestellt") worden, sind Beseitigungs- und Änderungsansprüche gegenüber dem Vorhaben ausgeschlossen. Beispielsweise müssen Betroffene die von einer Straße ausgehenden Lärmwirkungen dann dulden. Anders ausgedrückt, wenn der Planfeststellungsbeschluss (PFB) zugunsten der Nachbarn die Errichtung eines Lärmschutzwalls vorsieht, dann erwerben die Nachbarn einen Anspruch hierauf gegen den Vorhabenträger.

Duldungswirkung: Dies bedeutet, dass nach Unanfechtbarkeit des PFB private oder öffentlich-rechtliche Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen sind.

Enteignung: Der Planfeststellungsbeschluss ist Grundlage für eine eventuelle Enteignung. Dadurch kann der Vorhabenträger Grundstücke für sein Vorhaben in Anspruch nehmen. Natürlich werden betroffene Grundstückeigentümer entschädigt. Dies erfolgt nach den landesrechtlichen Enteignungsgesetzen.

Wie prüft die Planfeststellungsbehörde, ob das Vorhaben zugelassen werden kann?

Inhaltlich hat die Planungsbehörde einen Spielraum, den so genannten Ermessensspielraum, um das Vorhaben zu bewilligen oder auch nicht. Orientieren muss sich die Behörde an den Erfordernissen der Planrechtfertigung und des Abwägungsgebotes. Dabei ist klar, dass es die Behörde mit zumeist verschiedenen, sich nicht selten konträr gegenüberstehenden Interessen zu tun hat.

Dem Planfeststellungsverfahren gehen weiterhin z.B. im Straßenbau Raumordnungsverfahren und Linienbestimmungsverfahren voraus. Das heißt, bestimmte Fragen sind bereits vor dem Planfeststellungsverfahren (auch öffentlich) erörtert worden. Diese müssen nunmehr nicht noch einmal neu diskutiert werden, sondern werden lediglich berücksichtigt. Man spricht auch von einem stufen weisen Vorgehen.

Planrechtfertigung: Jedes Vorhaben in einem Planfeststellungsverfahren muss sich planerisch rechtfertigen, d.h. es muss einen Bedarf dafür geben (Erforderlichkeit). Die Planung muss geeignet sein, die Planungsziele zu erreichen und sie muss dazu „vernünftigerweise geboten“ (BVerwG) sein. Grenze ist nach der Rechtsprechung ein „planerischer Mißgriff“. (BVerwG) Eine Bedarfsprognose ist dann fehlerfrei, wenn sie unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten angemessen und in methodisch einwandfreier Weise erarbeitet worden ist. Das kann unter Umständen strittig sein. Aber, für Fernstraßen und Schienenwege sowie für atomrechtliche Anlagen hat sich der Gesetzgeber vorbehalten, den Bedarf gesetzlich festzulegen, quasi unabänderlich festzustellen. Für Fernstraßen wird dies im Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht.

Für alle anderen Vorhaben orientiert sich der Bedarf an Begriffen wie: Wohl der Allgemeinheit oder auch Ziele des jeweiligen Fachgesetzes. Den Maßstab, wann ein Vorhaben objektiv geboten ist, haben die Gerichte dabei nicht zu hoch gehängt. Erst kürzlich entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Zusammenhang mit der Frage nach dem Bedarf des Flughafenausbaus Leipzig-Schkeuditz: „Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist.“ Das bedeutet, der Bedarf, der ja nur aus Annahmen und Prognosen besteht, lässt sich für den Investor zumeist gerichtsfest herleiten.

Abwägungsgebot: Das Abwägungsgebot ist für jede Planung charakteristisch. Es bedeutet, die Behörde wägt alle öffentlichen und privaten Belange zum Vorhaben möglichst „gerecht“ ab. Hierunter fallen auch Umweltbelange. Der Abwägungsvorgang vollzieht sich in mehreren Stufen. Dabei können Fehler auftreten, die dann unter Umständen gerichtlich relevant sein können.