Grenzüberschreitende Projekte

Seit den 90ziger Jahren können sich Bürger aus EU-Staaten immer stärker auch an Vorhaben eines Nachbarstaates beteiligen. Die Bundesrepublik Deutschland als europäischer Staat mit den meisten Nachbarländern ist hiervon potentiell am stärksten betroffen und mithin die Bundesländer, die jeweils an Nachbarstaaten grenzen.

Mittlerweile sind entsprechende Passagen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei  grenzüberschreitenden Vorhaben in einigen Umweltgesetzen zu finden. Und zwar im:

Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung

  • Vorhaben bei denen eine UVP durchgeführt werden muss
  • Pläne im Sinne der strategischen Umweltprüfung

Sowie im BundesImmissionsschutzgesetz

  • Anlagengenehmigungen.

Beteiligung an Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung

Entsprechende Passagen finden sich zum Beispiel im UVP-Gesetz. Zwei Fälle sind zu unterscheiden:

a)       die Beteiligung ausländischer Bürger an in Deutschland durchgeführten Genehmigungsverfahren, wenn dieses Vorhaben Auswirkungen für die ausländischen Bürger mit sich bringt

b)       die Beteiligung deutscher Bürger an in einem der 8 Nachbarländer durchgeführten Zulassungsverfahren

zu a) Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass ausländische Bürger in Ihrer Sprache vom Investor die wesentlichen Informationen zum Vorhaben einsehen können. Der Ort der Einsichtnahme soll im Nachbarland bei einer entsprechenden Behörde sein. Die Einsichtnahme soll gemäß 9 a UVPG wie in Deutschland von statten gehen.

zu b) Ein bischen anders stellt sich die Sache dar, wenn deutsche Bürger von einem Vorhaben in einem der acht Nachbarländer betroffen sind. In einem solchen Fall legt 9 b UVPG fest, dass sich zunächst die zuständige deutsche Behörde um das Vorhaben und die Erlangung aller wesentlicher Unterlagen kümmert. Diese Unterlagen macht sie dann der deutschen Öffentlichkeit nach den in Deutschland üblichen Verfahren bekannt und ermöglicht so die Beteiligung. Die Ergebnisse werden wiederum von der deutschen Behörde an die Behörde im Nachbarland übermittelt.

Beteiligung an immissionsschutzrechtlichen Verfahren

(siehe § 11 a, 9. BImSchV)

Fall a) Ausländische Bürger beteiligen sich in Deutschland

Die Öffentlichkeit der Nachbarländer sind deutschen Bürgern gleichgestellt (§ 11 a, Abs. 4, S.2, 9. BImSchV). Sie können sich bei Anlagengenehmigungen, die sich im Nachbarland auswirken, beteiligen. Die Genehmigungsbehörde kann Unterlagen zum Projekt in der Sprache des jeweiligen Nachbarlandes verlangen.

Fall b) Deutsche Bürger beteiligen sich an Verfahren im Ausland

In einem solchen Fall soll die deutsche Behörde sich rechtzeitig um die Informationen zum Vorhaben kümmern und dann öffentlich auslegen. Allerdings ist nicht klar, ob Deutsche sich auch direkt im Nachbarland an die zuständigen Behörden wenden könnten, was im Zweifel der direktere Weg wäre. Gemäß § 11 a, 9. BImSchV ist dies nicht so eindeutig formuliert worden. 

Klagen gegen Rechtsverletzungen bei grenzüberschreitenden Zulassungsverfahren sind ausländischen Umweltvereinen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz in Deutschland ausdrücklich zugebilligt. Ebenso sind inländische (deutsche), staatlich anerkannte Umweltvereine in jedem Fall nach europäischem Recht (EU-Öffentlichkeitsrichtlinie) klagebefugt. Deutschen Staatsbürgern stehen im Zweifel völkerrechtliche Verträge und EU-Recht zur Verfügung, um gegen Zulassungsentscheidungen in Nachbarländern vorzugehen. Ob diese einen Klageanspruch ableiten, ist in der Praxis bislang noch nicht bewiesen  worden.