Ablauf des Genehmigungsverfahrens nach BImSchG

Hauptunterschied zwischen dem förmlichen und nichtförmlichen Verfahren ist nämlich das Stattfinden oder Nichtstattfinden der Öffentlichkeitsbeteiligung. Beim förmlichen Verfahren muss sie nach festen Regeln durchgeführt werden (deshalb förmliches Genehmigungsverfahren), beim nichtförmlichen Verfahren findet alles in 99% der Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Antrag: Der „Betreiber“ stellt bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Genehmigung einer Anlage. „Betreiber“ bezeichnet das Unternehmen, das die Anlage bauen oder erweitern bzw. ändern  oder teilgenehmigen lassen  will. Vor der offiziellen Einreichung des Antrages werden Vorabsprachen getroffen. Diese betreffen u.a. Fragen wie: Ist das Vorhaben UVP-pflichtig? Kann eine Teilgenehmigung (Genehmigung für einen Teil der Anlage), ein Vorbescheid (vorzeitiger Baubeginn mit spezieller Risikohaftung für den Unternehmer siehe § 8a BImSchG) erteilt werden? Was ein Antrag beinhalten muss, ist in § 3 der 9. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz dargelegt: Danach muss der Antrag enthalten:

1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers,

2. die Angabe, ob eine Genehmigung oder ein Vorbescheid beantragt wird und im Falle eines Antrags auf Genehmigung, ob es sich um eine Änderungsgenehmigung handelt, ob eine Teilgenehmigung oder ob eine Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt wird,

3. die Angabe des Standortes der Anlage, bei ortsveränderlicher Anlage die Angabe der vorgesehenen Standorte,

4. Angaben über Art und Umfang der Anlage,

5. die Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen werden soll.

Darüber hinaus  sind vom Investor gemäß § 4a-e BImSchG detaillierte Angaben über folgende Parameter zu beschreiben:

§ 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb

§ 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen

§ 4c Plan zur Behandlung der Abfälle

§ 4d Angaben zur Energieeffizienz

§ 4e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit

 

Prüfung durch Behörde: Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Antrag juristisch und technisch vollständig ist (vgl. 9. BImSchV). Sie erörtert den Verfahrensablauf (ggf. mit UVP) mit dem Betreiber. Wenn die Vollständigkeit der Unterlagen gegeben ist, eröffnet die Behörde das förmliche Verfahren. Dann verschickt sie die Unterlagen an zu beteiligende Behörden, wie Naturschutzbehörde, Baubehörde usw., auch an die betroffenen Gemeinden.

Öffentliche Bekanntmachung: Die Genehmigungsbehörde macht den Antrag im amtlichen Mitteilungsblatt und in örtlichen Tageszeitungen (Anzeigenteil) und ggf. im Internet bekannt.

Öffentliche Auslegung: Der Antrag liegt einschließlich der Unterlagen einen Monat in der Gemeinde bzw. Stadt der geplanten Anlage sowie in der Genehmigungsbehörde in den Dienststunden für Jeden zur Einsicht aus. Bei der Anfertigung von Kopien wird die Behörde in der Regel Gebühren verlangen. Manchmal sind in den Gemeinden die Kopierer schlecht gewartet, zu langsam oder eben schlicht nur schwarz-weiß, was gerade bei Gutachten, die farbige Aspekte beinhalten, den Kopiermöglichkeiten Grenzen setzt. Es empfiehlt sich daher, entweder einen digitalen Fotoapparat oder einen Handscanner zum Auslegungsort mitzubringen. Damit ist man unabhängig von den technischen Möglichkeiten der Auslegung und ggf. auch den Öffnungszeiten der Behörde.

Einwendung: Alle, d.h. Bürger (juristisch: natürliche Personen) sowie Vereine, Gemeinden, Unternehmen usw. (juristische Personen), die sich von der Anlage „betroffen“ fühlen, können bis 14 Tage nach Auslegungsende bei der Genehmigungsbehörde schriftlich Einspruch („Einwendungen“) erheben. Entscheidend ist, dass das Schriftstück am 14. Tag nach der Auslegungsfrist angekommen ist (Poststempel zählt nicht), denn zu spät eingegangene Einsprüche sind ungültig. Den formalen Anforderungen eines Einspruchs ist mit der Angabe von Verfahrensbezeichnung, Namen, Adresse sowie Unterschrift genüge getan. Inhaltlich sollten spezifische Argumente (Betroffenheit durch Beeinträchtigung des Rechts auf Leben, Gesundheit, Eigentum u. a.; anlagenspezifische Probleme) genannt werden. Ein Einspruch kann auch von mehreren Personen unterzeichnet sein („Sammeleinspruchslisten“).

Erörterungstermin: Das Vorhaben sowie die Einwendungen werden unter Vorsitz der Genehmigungsbehörde auf einer gemeinsamen Versammlung von Einwendern, Betreiber und Fachbehörden und/oder betroffener Gemeinde erörtert. Der Erörterungstermin im immissionsschutzrechtlichen Verfahren ist gemäß 9. BImSch-Verordnung öffentlich. Selbst Medienvertreter haben Zutrittsrecht, dürfen aber in der Regel nur zurückhaltend Kameras und Mikrophone benutzen. Rederecht haben stets alle Einwender sowie die jeweiligen Rechts- und Sachbeistände.  Der Versammlungsleiter bestimmt, wie der Erörterungstermin im Einzelnen abläuft, wer Rederecht bekommt und wie die Tagesordnung abgearbeitet wird. Einwender können Anträge zur Tagesordnung stellen. Je nach Versammlungsleiter müssen die Anträge mündlich oder schriftlich gestellt werden.

Am Erörterungstermin werden weitere Fachleute teilnehmen: Diese sind neben Bürgern auch Bürgerinitiativen, Umwelt- und Naturschutzverbände, Landes- und Kommunalpolitiker, benachbarte Gemeinden, Firmen mit Anwälten und Gutachtern, Betriebsräte und Eigentümer von Nachbargrundstücken sowie die Medienvertreter. Die Teilnahme ist für Einwender keine Pflicht. Bei Nichtteilnahme wird der Einspruch nicht ungültig, er wird auch bei Abwesenheit erörtert.

Prüfung durch die Behörde: Die Behörde prüft nun nach der Öffentlichkeitsbeteiligung das Vorhaben erneut und muss es innerhalb von 7 Monaten nach Eröffnung abschließen. Benötigt sie länger, ist dies dem Vorhabenträger zu begründen.

Genehmigungsbescheid: Die Behörde gibt das Ergebnis ihrer Prüfung durch „Genehmigungsbescheid“ bekannt. Dies geschieht in der Regel auch durch öffentliche Bekanntmachung. Die Behörde kann die Ablehnung, die Genehmigung mit diversen Auflagen und Einschränkungen sowie die Genehmigung des unveränderten Antrags zum Inhalt haben. Mit dem Bescheid ist das Genehmigungsverfahren beendet. Wenn Auflagen erteilt wurden, kann der gesamte Bescheid am Tage nach der Bekanntgabe bei der Behörde zwei Wochen lang eingesehen werden, ansonsten ist in der öffentlichen Bekanntmachung vermerkt, wann und wo der Bescheid mit Begründung eingesehen werden kann.

Der Genehmigungsbescheid wird dem Antragsteller zugestellt. Die Einwender, das ist seit dem 1.Mai 1993 neu, können den Genehmigungsbescheid auch erhalten, die Behörde kann aber auch entscheiden, dies durch öffentliche Bekanntmachung zu ersetzen. In der öffentlichen Bekanntmachung (Amtsblätter, besondere Tageszeitungen, Wochenblätter u.a.) wird dann nur ein Teil des Bescheides, der sogenannte verfügende Teil, mit Rechtsbehelfsbelehrung, sowie ggf. Auflagen mitgeteilt. Wenn Auflagen erteilt wurden, kann der gesamte Bescheid am Tage nach der Bekanntgabe bei der Behörde zwei Wochen lang eingesehen werden. Er kann auch angefordert werden, insbesondere von Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Rechtsmittel gegen den Genehmigungsbescheid (Widerspruch/Klage): Wenn sich die Einwender mit dem Bescheid nicht abfinden, muß Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid erhoben werden. Erst bei einem ablehnenden Widerspruchsbescheid ist der Klageweg eröffnet.

Ende: Die Einwender akzeptieren den Bescheid der Behörde. Das Einspruchsverfahren ist damit beendet.