Bauleitplanung

Wer bauen will, benötigt hierfür eine Genehmigung. Bevor das Wie im Vordergrund steht, muss gefragt werden, Ob das Vorhaben auf dem jeweiligen Grundstück gebaut werden darf.  Dass Ob ist eine Frage des Bauplanungsrechts.

In der Bauleitplanung ist die umfangreichste Bürgerbeteiligung aller Verwaltungsverfahren vorgesehen. Man hat sowohl beim Flächennutzungsplan als auch bei dem verbindlichen Bebauungsplan umfangreiche Mitspracherechte. Die Gemeinden sind nach dem Baugesetzbuch (§ 1) verpflichtet, die Bauleitplanung durchzuführen, wenn dies städtebaulich erforderlich ist.#

Was ist die Bauleitplanung? 

Die Bauleitplanung umfasst:  

Flächennutzungsplan: vorbereitender Bauplan, der die Art der Bodennutzung für die gesamte Gemeinde in Grundzügen festlegt; er entfaltet nach außen keine Rechtsverbindlichkeit, aber er ist bei Bebauungsplänen zu beachten.

Bebauungsplan: verbindlicher Bauplan (Gesetz: in Form einer Satzung) über die konkrete Nutzung von Grundstücken, kann von Jedermann eingesehen werden.

Vorhaben- und Erschließungsplan: Ersatzinstrument für den Bebauungsplan. Die Gemeinde lässt sich von privater Seite für ein bestimmtes Gebiet in einem vereinfachten Verfahren einen Vorhaben- und Erschließungsplan ausarbeiten, der dann auf die Beachtung der planungsrechtlichen Grundsätze hin überprüft und vom Gemeinderat durch einen Satzungsbeschluss umgesetzt wird.

Welche Bedeutung hat die Bauleitplanung?

Die Bauleitplanung hat Bedeutung für alle Bürger, da entweder Bauleitpläne aufgestellt werden oder schon vorhanden sind oder fortgeschrieben werden müssen. Durch den enormen Handlungsdruck der Gemeinden sind diese auch auf gute Zusammenarbeit mit örtlichen Umweltgruppen oder Bürgerinitiativen angewiesen. Es ist zum Beispiel zwingend vorgeschrieben, dass in Bebauungsplänen Flächen, auf denen Altlasten vermutet werden, gekennzeichnet sind. Fehlen diese Kennzeichnungen, ist der Bebauungsplan anfechtbar. Gemeinden, die im Flächennutzungsplan für Flächen ökologische Festsetzungen getroffen haben, oder sich zum Ziel gesetzt haben, Kurort zu werden, besitzen durch die Flächennutzungsplanung gerichtliche Ansprüche, um sich gegen einen späteren Straßen- oder Schienenwegebau zur Wehr zu setzen.

Sofern kein Bebauungsplan vorliegt, richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im sog. unbeplanten Innenbereich, also in den Ortsbereichen mit zusammenhängender Bebauung, nach § 34 BauGB. Diese Vorschrift verlangt, dass sich das Vorhaben in die nähere Umgebung "einfügt". Daraus leitet die Rechtsprechung das sog. Gebot der Rücksichtnahme ab, wonach unzumutbare Beeinträchtigungen - vor allem durch Lärm- für die bereits vorhandene Bebauung nicht entstehen dürfen und daher auch abgewehrt werden können. Für Bauvorhaben außerhalb von Orten, im sog. Außenbereich, sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen beim Fehlen eines Bebauungsplanes in § 35 BauGB geregelt. Danach dürfen grundsätzlich nur privilegierte Vorhaben - z.B. Bauernhöfe und Atomkraftwerke- im Außenbereich ohne Planung errichtet werden. Ansonsten ist die Bebauung unter anderem aus Gründen des Landschaftssschutzes in der Regel unzulässig.

Am 01.01.2007 ist das „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung von Städte“ in Kraft getreten. Darin werden vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen im Innenbereich zu Gunsten der Kommunen erleichtert. Insbesondere wird ein neuer § 13a in das BauGB eingefügt, der speziell für so genannte „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ vereinfachte Regelungen für ein beschleunigtes Planungsverfahren schafft. Dabei wird der Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung reduziert und die Durchführung der Umweltprüfung ausgeschlossen. Damit soll im Planungsrecht ein angeblich bestehendes Investitionshindernis beseitigt werden.

So entsteht ein Bebauungsplan

Aufstellungsbeschluß (§§ 2 I, 3 I BauGB): Das Kommunalparlament (Gemeinderat, Rat, Stadtverordnetenversammlung) beschließt, soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist,  für ein bestimmtes Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.

Bekanntmachung (§ 2 I BauGB): Der Aufstellungsbeschluß wird ortsüblich bekanntgemacht. Was ortsüblich ist, legt die Hauptsatzung der Gemeinde/Stadt fest  (Tageszeitungen, Aushänge, Mitteilungsblatt der Gemeinde).

Vorgezogene Bürgerbeteiligung (§ 3 BauGB): (je nach Beschluß der Gemeinde): Bekanntmachung der allgemeinen Planungsziele und Erörterung mit den BürgerInnen (Sie ist formal nicht im BauGB festgeschrieben. Die Hauptsatzungen der Gemeinden legen die Art und Weise fest (z.B. Bürgerversammlung).

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§§ 2 II, 4 BauGB): Behörden und andere Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, können zu dem Planungsentwurf Stellung nehmen (z.B. Deutsche Post, Nachbargemeinden). Anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände sind formal keine TÖB. Sie werden jedoch oftmals wie „TÖB“ einbezogen.

Keine Einwendungen? Dann keine Bürgerbeteiligung

Einwendungen (§ 3 II BauGB): Bürgerinnen sind mit der Planung nicht einverstanden. Sie legen während der Auslegungsfrist schriftlich zur Gesamtheit des Plans oder zu Details Einspruch bei der Gemeinde ein. Sie werden damit zu "Einwendern"

Prüfung der Einwendungen (§§ 3 II, 1 VI BauGB): Die Gemeinde muß die Einwendungen prüfen. Das Ergebnis wird den Einwendern mit Begründung schriftlich mitgeteilt. Bei über 100 Einwendungen reicht die Bekanntgabe der Einsichtsmöglichkeit in die Abwägungsergebnisse aus.

Satzungsbeschluß (§ 10 BauGB, § 4 GemO): Das Kommunalparlament beschließt den Bebauungsplan als "Satzung". Die Einwendungen werden dabei mehr oder weniger stark berücksichtigt.

Genehmigung  (§ 11 BauGB): Die Kommunalaufsichtsbehörde (Landratsamt, Regierungspräsidium, Innenministerium) genehmigt den Plan.

Bekanntmachung (§ 12 BauGB): Die Gemeinde macht ortsüblich öffentlich bekannt, daß der Plan in Kraft getreten ist.

oder:

Beanstandung: Die Kommunalaufsichtsbehörde  stellt Rechtsverstöße fest. Sie beanstandet den Plan. Der Plan kann nicht in Kraft treten. Ende des Verfahrens. Es muß ggf. neu geplant werden.

Ende des Einspruchsverfahrens: Die Einwender akzeptieren den Plan, so wie er beschlossen wurde. Das Einspruchsverfahren ist damit beendet

oder:

Gang zum Gericht: Die Bürger finden sich mit dem Bebauungsplan nicht ab. Sie reichen beim Oberverwalt-ungsgericht (OVG) Normenkontrollklage (§ 47 VwGO) ein.

Urteil: Das Gericht bestätigt den Plan oder erklärt ihn für nichtig. Im letzteren Fall wird die Entscheidung öffentlich bekannt gemacht. Die Entscheidung des OVG ist in den meisten Fällen endgültig. In bestimmten Ausnahmefällen kann das OVG eine Entscheidung des BVerwG verlangen.

 Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist es wichtig, dass die zweite Stufe der Bürgerbeteiligung exakt durchgeführt wird. Werden beispielsweise die Planentwürfe nicht ausgelegt oder können fristgerecht keine Bedenken und Anregungen geäußert werden, kann der Bebauungsplan gerichtlich angefochten werden (vgl. § 214 und § 215 BauGB). Die gerichtliche anfechtung eines Bebauungsplanes nennt man Normenkontrollverfahren. Nach der neu eingeführten Präklusionsregelung sind Normenkontrollanträge dann unzulässig, wenn nicht bereits im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung erhebliche Abwägungsbelange geltend gemacht worden sind. Die Frist für die Geltendmachung von Fehlern und für Normenkontrollanträge beträgt nunmehr ein Jahr. Bei Klagen gegen eine konkrete Baugenehmigung kann nach wie vor der betroffene Bebauungsplan inzident zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden ohne dass vorher im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung die Argumente bereits vorgetragen werden müssten.