Zugang zu Gerichten

Der Zugang zu Gerichten ist in drei Fällen durch die Konvention ausgestaltet worden: Zum einen bei Verletzungen des Informationszugangsrechts (Art. 4), zum anderen bei Verletzungen, die aus der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren (Art. 6) resultieren sowie in Art 9 Abs. 3 bei Verstößen gegen umweltbezogene Bestimmungen. Um Artikel 9 der Konvention wurde in den Verhandlungen besonders hart gerungen. Dies trug immer mehr dazu bei, daß die ursprünglichen Ansätze nicht zuletzt auf das Betreiben der deutschen Verhandlungsseite durch unbestimmtere Formulierungen und durch Ausstiegsklauseln aufgeweicht wurden, was die Übertragung in innerstaatliches Recht deutlich verkompliziert und die Unklarheiten im Übertragungsprozeß vergrößert.

Art. 9 Abs. 1 der Konvention regelt Beschwerdemöglichkeiten, wenn gegen den Informationsanspruch durch Behörden verstoßen wurde. Jede Person, die "der Ansicht ist, daß ihr nach Art. 4 gestellter Antrag auf Informationen nicht beachtet, fälschlicherweise ganz oder teilweise abgelehnt, unzulänglich beantwortet oder auf andere Weise nicht in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel bearbeitet worden ist" kann ein gerichtliches Verfahren (Überprüfungsverfahren) einleiten. Gemäß Art. 9 Abs.1 S. 2 ist vorher ein "schnelles" vorgerichtliches "Überprüfungsverfahren" durch eine Behörde oder durch eine unparteiische und unabhängige Stelle durchzuführen.

Gemäß Art. 6 der Konvention ist die Öffentlichkeit bei behördlichen Zulassungsverfahren gemäß Anhang I der Konvention sowie darüber hinaus auch bei sonstigen Tätigkeiten mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu beteiligen. Bei Verletzungen dieser Beteiligungsrechte steht der betroffenen Öffentlichkeit mit einem ausreichenden Interesse ein nationales Überprüfungsverfahren, mithin auch der verwaltungsgerichtliche Klageweg offen.

Dieses im deutschen Verwaltungsprozeßrecht nicht bekannte ausreichende Interesse als Zulässigkeitsvoraussetzung kann national weiter eingeschränkt werden, wenn dies im Verwaltungsprozessrecht der jeweiligen Vertragspartei so vorgesehen ist . Die Voraussetzung, wonach nur die betroffene Öffentlichkeit letztlich klagebefugt ist, legt den Schluß nahe, dass hier Umweltschutzverbände mit gewissen Voraussetzungen, mithin anerkannte Umweltschutzverbände gemeint sind.

Welche Tätigkeiten von einem Überprüfungsverfahren erfasst sind, leitet sich zunächst aus Anhang I der Konvention ab. Hierunter fallen in der Regel Tatbestände, die im deutschen Recht einem Planfeststellungsverfahren unterliegen, allerdings geht der Anhang I über die derzeit in Deutschland beklagbaren Tatbestände hinaus. Hierunter würden beispielsweise auch Plangenehmigungsverfahren, aber auch Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz u.a. fallen.

Die Klagemöglichkeiten gemäß Art. 9 III der Konvention knüpft im Unterschied zu den vorangegangenen Überprüfungsmöglichkeiten nicht an konkrete Beteiligungen an, sondern beschreibt eine allgemeine und umfassende gerichtliche Überprüfung bei Verstößen gegen innerstaatliches Recht. Allerdings läßt die Konvention die Klarheit darüber vermissen, welche Fälle und in welcher Weise solche Überprüfungsmöglichkeiten ausgestaltet werden sollen. Konkrete Verpflichtungen zur Umsetzung des Art. 9 III müssen somit aus dem Gesamtkontext der Konvention, seinem Entstehungs- und Verhandlungsprozeß sowie dem Geist und dem Ziel der Konvention ermittelt werden. Hilfreich dabei sind erste Schritte der Europäischen Kommission, die bereits in europaweit diskutierten Arbeitspapieren dokumentiert sind. Da zur Anwendung dieses Absatzes und weiterer Passagen des Artikels 9 Unklarheiten herrschen, wurde auf der zweiten Signatarstaatenkonferenz im Sommer 2000 in Kroatien zudem eine weitere Expertengruppe zum Gerichtszugang eingerichtet.

Auf Deutschland bezogen heißt das, die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Beschreiten des Gerichtswegs, wie sie durch § 42 Abs.2 VwGO (Verletzung in eigenen Rechten) normiert sind, kollidieren mit dem Text der Aarhus-Konvention. Auch die Formulierung, dass gemäß Art. 9 Abs. 2 S. 2 sich das ausreichende Interesse und die Rechtsverletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 S. 1 nach den Erfordernissen des innerstaatlichen Rechts bestimmen sollen, bedeutet nicht automatisch das Festhalten an der derzeitigen Regelung der VwGO. Hier ist nicht nur an den die Einschränkung interpretierenden Satz in Art. 9 Abs. 2 S. 2 zu denken, der von einem weiten Zugang zu Gerichten spricht. Dies kann nur als möglichst voraussetzungsloser Zugang verstanden werden. Dafür sprechen auch die Zielstellungen der Aarhus-Konvention insgesamt, die von möglichst wenig Hürden und Restriktionen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Verwaltungsverfahren durchdrungen sind. Ein weiterer Aspekt ist in der Struktur des Zugangs der Nichtregierungsorganisationen zu Gerichten zu sehen. Diesen wird gemäß Art. 9 Abs. 2 S. 3 unterstellt, daß sie ein "ausreichendes Interesse" besitzen.

Für die Verbandsklageregelung nach deutschem Recht ergibt sich aus Art. 9 der Aarhus-Konvention die zwingende Konsequenz, daß auch auf Bundesebene die Verbandsklage eingeführt werden muß. Dies ist mittlerweile durch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (April 2002) geschehen. Allerdings ist fraglich, ob der Anwendungsbereich der neuen Klageregelung bereits der Aarhus-Konvention entspricht. Durch die Formulierung des Art. 9 Abs. 2 ist beabsichtigt, daß sich die Verbandsklageregelung auf alle in Art. 6 der Aarhus-Konvention genannten Gegenstände der Mitwirkung an Verwaltungsverfahren beziehen soll. Das würde bedeuten, daß wesentlich mehr Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung künftig einer gerichtlichen Überprüfung seitens der Umweltverbände offen stünden. Hierunter würden beispielsweise auch Plangenehmigungsverfahren, aber auch Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz fallen