Öffentlichkeitsbeteiligung

Nach wie vor ist die ungenügende Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Zulassung umweltrelevanter Großprojekte in vielen Staaten vor allem Ost- und Mitteleuropas gängige Praxis. Art. 6 der Aarhus-Konvention, der die Beteiligung hinsichtlich des Ob und des Wie an Entscheidungsverfahren regelt, ist deshalb als großer Fortschritt zu werten. Die Aarhus-Konvention spricht von Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren über bestimmte Tätigkeiten . Damit sind die im deutschen Umweltrecht bekannten Zulassungsverfahren für Vorhaben umfaßt.

In Art. 6 Abs.1 wird zunächst geregelt, für welche Entscheidungsverfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden muß. Hierbei bedient sich die Aarhus-Konvention eines Katalogs von insgesamt 19 verschiedenen Tätigkeiten. Mit dem Begriff Tätigkeiten sind die einzelnen Bereiche, für die Vorhaben öffentlich zugelassen werden, bezeichnet. Die einzelnen Tätigkeiten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet:

(1) Energiebereich u.a.
  • Mineralöl- und Gasraffinerien
  • Wärmekraftwerke
  • Vergasungs- und Verflüssigungsanlagen
  • Kokereien
  • Kernkraftwerke einschließlich der Demontage oder Stillegung solcher Kraftwerke
  • Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoff
(2) Herstellung und Verarbeitung von Metallen u.a.
  • Röst- oder Sinteranlagen für Metallerz einschließlich sulfidischer Erze
  • Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl
  • Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen
  • Eisenmetallgießereien
  • Anlagen zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffe durch metallurgische, chemische oder elektrolytische Verfahren
  • Anlagen zum Schmelzen, einschließlich Legieren, von Nichteisenmetallen
  • Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen
(3) Mineralverarbeitende Industrie u.a.
  • Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen oder von Kalk
  • Anlagen zur Gewinnung von Asbest
  • Anlagen zur Herstellung von Glas
  • Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe
  • Anlagen zur Herstellung keramischer Erzeugnisse durch Brennen (Dachziegel, Ziegelsteine u.a.)
(4) Chemische Industrie u.a.
  • Chemieanlagen zur Herstellung von organischen Grundchemikalien
  • Chemieanlagen zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien
(5) Abfallbehandlung u.a.
  • Anlagen zur Verbrennung, Verwertung, Chemischen Behandlung oder Deponierung gefährlicher Abfälle
  • Müllverbrennungsanlagen für Siedlungsmüll
  • Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle
  • Deponien
(6) Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 150 000 Einwohnerwerten
(7) Industrieanlagen zur Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen sowie Papier und Pappe
(8)
  1. Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken und Flughäfen mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2100 Meter und mehr
  2. Bau von Autobahnen und Schnellstraßen
  3. Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Straßen oder Verlegung und/oder Ausbau von bestehenden ein- oder zweispurigen Straßen zu vier- oder mehrspurigen Straßen
(9)
  1. Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschiffahrt
  2. Seehandelshäfen
(10) Grundwasserentnahme- oder künstliche Grundwasserauffüllungssysteme
(11) a) und b) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserresourcen von einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes
(12) Gewinnung von Erdöl und Erdgas
(13) Stauwerke und sonstige Anlagen zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser
(14) Öl,- Gas- und Chemikalienpipelines mit einem Durchmesser von 800 mm und einer Länge von mehr als 40 km
(15) Anlagen zur Intensivhaltung von Geflügel und Schweinen
(16) Steinbrüche und Tagebaue
(17) Bau von Hochspannungsleitungen
(18) Anlagen zur Lagerung von Erdöl petrochemischen oder chemischen Erzeugnissen

(19) sonstige Tätigkeiten

  • Anlagen zur Vorbehandlung oder zum Färben von Fasern oder Textilien
  • Anlagen zum Gerben von Häuten oder Fellen
  • Anlagen zum Schlachten
  • Behandlungs- und Verarbeitungsanlagen zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen sowie Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch
  • Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen
  • Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung organischer Lösungsmittel
  • Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff

Nach der Definition, welche Tätigkeiten von Öffentlichkeitsbeteiligung betroffen sind, wendet sich Art. 6 Abs. 2 der Ausgestaltung des Beteiligungsverfahrens zu. Das Beteiligungsverfahren beginnt gemäß Konvention damit, daß die betroffene Öffentlichkeit entweder durch öffentliche Bekanntmachung oder gegenüber Einzelnen in "sachgerechter, rechtzeitiger und effektiver Weise frühzeitig" über die geplante Tätigkeit informiert wird. Betroffene Öffentlichkeit ist nach Art. 2 Nr. 5 die "von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran." Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet des Umweltschutzes wird, so sie nach innerstaatlichem Recht zugelassen sind, ein Interesse unterstellt. Die betroffene Öffentlichkeit soll nach der Aarhus-Konvention Informationen erhalten über:

 

1. Die geplante Tätigkeit und den Antrag, über den eine Entscheidung gefällt wird,

2. Die Art möglicher Entscheidungen oder den Entscheidungsentwurf,

3. Die für die Entscheidung zuständige Behörde,

4. Das vorgesehene Verfahren, einschließlich der folgenden Informationen, falls und sobald diese zur Verfügung gestellt werden können (Beginn des Verfahrens, Möglichkeit der Öffentlichkeit, sich zu beteiligen, Zeit und Ort vorgesehener öffentlicher Anhörungen, Angabe der Behörde, von der relevante Informationen zu erhalten sind, und des Ortes, an dem die Öffentlichkeit Einsicht in die relevanten Informationen nehmen kann, Angabe der zuständigen Behörde oder der sonstigen amtlichen Stelle bei der Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie die dafür vorgesehenen Fristen und Angaben darüber, welche für die geplante Tätigkeit relevanten Informationen über die Umwelt verfügbar sind,

5. Die Tatsache, daß die Tätigkeit einem nationalen oder grenzüberschreitenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.

In Art. 6 Abs. 6 zählt die Konvention auf, welche Mindeststandards für die auszulegenden Unterlagen der Tätigkeiten gelten. Diese sind:

1. "Eine Beschreibung des Standortes sowie der physikalischen und technischen Merkmale der geplanten Tätigkeit, einschließlich einer Schätzung der erwarteten Rückstände und Emissionen

2. Eine Beschreibung der erheblichen Auswirkungen der geplanten Tätigkeit auf die Umwelt

3. Eine Beschreibung der zur Vermeidung und/oder Verringerung der Auswirkungen, einschließlich der Emissionen, vorgesehenen Maßnahmen;

4. Eine nichttechnische Zusammenfassung der genannten Informationen,

5. Ein Überblick über die wichtigsten vom Antragsteller geprüften Alternativen und

6. In Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die an die Behörde zu dem Zeitpunkt gerichtet wurden, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Abs. 2 informiert wird."

Das weitere Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung sieht dann gemäß Art. 6 Abs. 7 die Möglichkeit vor, Stellungnahmen und Meinungen zur geplanten Tätigkeit schriftlich vorzulegen oder dies während einer öffentlichen Anhörung gegenüber dem Antragsteller vorzutragen. Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung soll "angemessen" bei der Entscheidung über die geplante Tätigkeit Berücksichtigung finden. Die Entscheidung selbst soll der Öffentlichkeit "unverzüglich" bekanntgegeben werden, wobei zum einen der Wortlaut der Entscheidung und die Gründe und Erwägungen, auf die sich die Entscheidung stützt, bekanntgegeben werden sollen.

In Art. 6 Abs. 11 wird der in den Vertragsverhandlungen heftig diskutierte und letztlich nur sehr "weich" normierte Bereich der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen behandelt. Die Vertragsparteien verpflichten sich lediglich, im machbaren und angemessenen Umfang die Bestimmungen des Art. 6 auch auf die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen anzuwenden.

Neben der Ausgestaltung des Verfahrens und der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit lassen sich in Art. 6 einige Zielsetzungen finden, die die eigentliche Funktion und den Sinn von Öffentlichkeitsbeteiligung berühren: So wird in Art. 6 Abs. 4 normiert, daß jede Vertragspartei dafür sorgt, daß die Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem noch alle Optionen offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann. Dies ist besonders relevant in Hinblick auf mehrstufige Verfahren. In Art. 6 Abs. 5 findet sich die Aufforderung, daß auch die Zulassungsbehörden die Antragsteller dazu ermutigen sollen, vorab die betroffene Öffentlichkeit zu ermitteln und mit ihnen Gespräche über den Zweck des Vorhabens aufzunehmen.