Inhalt der Konvention

Die Konvention umfaßt 22 Artikel und 2 Anhänge. Den Artikeln sind wie bei Konventionen üblich eine Reihe von Verpflichtungen und Erkenntnisse vorangestellt, die den Geist des Entstehungsprozesses markieren. Desgleichen werden eine Reihe von umweltrelevanten Treffen und Übereinkommen europäischer Staaten aufgelistet, die den Prozeß von Aarhus gespeist haben.

Die Konvention ist in 3 Teile gegliedert. Die ersten 3 Artikel der Konvention bezeichnen allgemeine Bestimmungen, die auch durch entsprechende Überschriften gekennzeichnet sind (Ziel, Begriffsbestimmungen, Allgemeine Bestimmungen). Die Artikel 4 bis 9 enthalten die inhaltlich bedeutsamen Vorschriften. Hiervon sind die 3 wesentlichen Teile der Konvention Artikel 4 (Zugang zu Umweltinformationen), Artikel 6 (Zugang zu Entscheidungsverfahren) sowie Artikel 9 (Zugang zu Gerichten). Diese sollen im weiteren auch näher vorgestellt werden. Daneben enthält Artikel 7 Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen, Programmen und Politiken, Artikel 8 legt die Öffentlichkeitsbeteiligung während der Vorbereitung exekutiver Vorschriften und/oder allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher normativer Instrumente fest und Artikel 5 benennt die Aufgaben der Erhebung und Verbreitung von Informationen über die Umwelt für staatliche Stellen, insbesondere die Verfügbarkeit dieser Daten z.B. in elektronischer Form. In den Artikeln 10 - 22 werden der Modus der Nachfolgetreffen der Vertragsstaaten, Stimmrechtsfragen, das Verfahren zu Änderungen der Konvention, die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens, die Beilegung von Streitigkeiten, der Akt der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahmen, Genehmigung des Beitritts, des Inkrafttretens der Konvention sowie des Rücktritts geregelt.