Die Entstehungsgeschichte der Konvention

Am 25. Oktober 1995 fand in Sofia (Bulgarien) die 3. Pan-Europäische Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" statt. Auf dieser Konferenz wurde ein Rahmenpapier über den Zugang zu Informationen über die Umwelt und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich, durch die europäischen Umweltminister gebilligt , welches durch jahrelange Verhandlungsprozesse vor allem von seiten der europäischen Nichtregierungsorganisationen , der zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission sowie des Regional Environmental Center (REC) in Budapest vorangetrieben wurde. Damit wurde der Weg für direkte Verhandlungen zu einem völkerrechtlichen Vertrag frei.

1996 begann ein Verhandlungsprozeß von insgesamt 10 Sitzungen, an dem von Anfang an auch Nichtregierungsorganisationen (NGO) aktiv beteiligt waren. Dieser Verhandlungsmarathon verlief, obwohl in vielen Punkten aus der Sicht der NGO nicht immer erfreulich, insgesamt so konstruktiv, daß bereits 2 Jahre später der ausgehandelte Text zur Unterschrift vorlag. Es war kein Zufall, daß die feierliche Unterzeichnung der Konvention in Aarhus, Dänemark stattfand, denn neben Dänemark, die durch die großzügige finanzielle Unterstützung vor allem der osteuropäischen NGO häufig die Teilnahme an vorzubereitenden Sitzungen und Konferenzen und damit einen gesamteuropäischen Partizipationsprozeß innerhalb der Verhandlungsphase erst ermöglichte, hatte auch die Niederlande, Norwegen, Belgien und Polen großen Anteil daran, daß die Verhandlungsergebnisse bestimmte Standards beinhalteten. Neben der konservativen Haltung der Europäischen Kommission wurde außer der türkischen und russischen vor allem die Rolle der deutschen Verhandlungsdelegation -nicht nur seitens der NGO-Vertreter- als negativ gewertet. Nachdem man in den letzten Verhandlungsrunden vor Abschluß des Vertrages insbesondere der deutschen Seite in vielen Fragen und vor allem in dem zentralen Punkt Zugang zu Gerichten entgegenkam, indem Rücksicht auf deutsche Positionen genommen und weitreichende Ausstiegsklauseln paraphiert wurden, weigerte sich dennoch die deutsche Seite in Aarhus anläßlich der 4. Pan-Europäischen Ministerkonferenz die Konvention zu unterzeichnen. Dies wurde bei den NGO und einigen Regierungsvertretern als "adding insult to injury" wahrgenommen und ist sicher auch ein Grund für die schwache Rezeption der Aarhus-Konvention seitens der Öffentlichkeit in Deutschland auch nach der Unterzeichnung durch die rot-grüne Regierung.