Hintergrund

Mit der Aarhus-Konvention werden die Rechte auf Information, Beteiligung und Klagemöglichkeiten als Rechte einer jeden Person zum Schutz der Umwelt auch für zukünftige Generationen erstmals im Völkerrecht verankert. Die Konvention beinhaltet die Etablierung von internationalen Mindeststandards für den Zugang zu Umweltinformationen, für Öffentlichkeitsbeteiligung und für den Zugang zu Gerichtsverfahren. Durch die Mitzeichnung der Konvention seitens der EU und die Absichtserklärung, die Inhalte der Konvention auch im Rahmen internationaler Organisationen voranzutreiben, kommt der Konvention zusätzliche Bedeutung im weltweiten Globalisierungsprozeß zu. Insbesondere in den Staaten Osteuropas stellt die Konvention eine erhebliche Stärkung der Bemühungen hin zu demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien dar. Mit der Konvention wird zudem erstmals völkervertraglich anerkannt, daß Umwelt- und Naturschutz oft nur durch die Wahrnehmung von Rechten Dritter, vom Staat unabhängiger Gruppen, Initiativen und Organisationen, zustande kommt.

Das "Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten" wurde am 25. Juni 1998 im dänischen Aarhus anläßlich der 4. Paneuropäischen Umweltministerkonferenz von 35 Staaten und der Europäischen Union unterzeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte, obwohl am Verhandlungsprozeß aktiv beteiligt, zunächst nicht zu den Erstunterzeichnern. Dies wurde allerdings kurz nach der Bundestagswahl am 1.12.1998 nachgeholt.