Aktuelles

15.10.2015: Der Europäische Gerichtshof stärkt den Rechtsschutz von Individuen und Umweltverbänden in Deutschland

Mit dem Urteil vom 15.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof Mit dem Urteil vom(EuGH) entschieden, dass Deutschland nicht in ausreichendem Maße der europarechtlichen Vorgabe nachkommt, in Umweltangelegenheiten einen weiten Zugang zu Gericht zu gewähren. Die Aarhus-Konvention und das europäische Recht schreiben dem deutschen Gesetzgeber Mindeststandards für den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten vor. Zum wiederholten Mal hat das höchste europäische Gericht deutlich gemacht, dass diese in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt wurden. Damit ist eine erneute Anpassung der Gesetze an die Vorgaben des EuGH wieder einmal erforderlich. Vor allem die Beschränkung des gerichtlichen Prüfumfanges nur auf solche Argumente, die bereits während des Verwaltungsverfahrens vom späteren Kläger vorgebracht wurden – die sogenannte Präklusion von Einwendungen –, ist nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Mehr dazu im Artikel von Karl Stracke: Mehr Rechte für Anwälte der Umwelt. Erschienen in umwelt aktuell im Februar 2016.

27. - 29. April 2015: ACCC-Meeting zum PRTR-Protokoll

Das Compliance Committee hält sein viertes Meeting im Rahmen des PRTR-Protokolls ab. Es sind bislang noch keine umfangreichen Ergebnisse verfügbar.

 

24.-27. März 2015: 48. ACCC-Meeting

Das 48. Meeting des ACCC hat stattgefunden. Hier wurde unter anderem der Fall ACCC/C/2013/92 (Germany) hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Art. 1, 3, 4, 6 AK kurz besprochen. In Anbetracht der wechselseitigen Beantwortung diverser Fragen und Kommentierungen zum Fall im Januar und Februar 2015 wurde die Veröffentlichung der Ausführungen zu den „Draft Findings“ des ACCC für das (nächste) 49. Meeting festgesetzt. Neben aktuellen Geschehnissen im Rahmen der bereits älteren Communications von ACCC/C/2008/32  (European  Union  (EU)), ACCC/C/2010/55  (United  Kingdom), ACCC/C/2012/69  (Romania), ACCC/C/2012/71  (Czech   Republic), ACCC/C/2012/76  (Bulgaria), wurden die Aktivitäten von etwa 36 Verfahren seit 2013 besprochen. Die nächsten ACCC-Meetings werden stattfinden vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2015 (49. Meeting), vom 6. bis 9. Oktober (50. Meeting) 2015 und vom 15.bis 18. Dezember 2015 (51. Meeting).

25. Februar 2015: Treffen der Koordinationsstelle für Kompetenzverteilung

Neuntes Treffen der Aarhus-Koordinationsstelle für Kompetenzverteilung. Hierbei geht es im Wesentlichen um organisatorische Zuständigkeiten und das Verhältnis zur UNECE sowie die grundsätzlichen administrativen Aktivitäten hinsichtlich der Umsetzung der Konvention und des PRTR-Protokolls seit der fünften Vertragsstaatenkonferenz. Dazu gehören beispielsweise die Definition von Zielgruppen, der geographische Wirkungsbereich, finanzielle Ausstattung und Bedürfnisse, Kooperationen mit dritten Organisationen und neue Anforderungen im Rahmen von Umsetzungsprozessen.

 

23. – 24. Februar 2015: Fünftes Treffen des Sonderausschusses für Öffentlichkeitsbeteiligung

Fünftes Treffen des Sonderausschusses der Aarhus-Konvention für Öffentlichkeitsbeteiligung in Entscheidungsprozessen (Task Force on Public Participation in Decision-making under the Aarhus Convention), auf dem die derzeitigen Hindernisse und Aufgaben im Hinblick auf eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung identifiziert und besprochen wurden. Zentrale Themen bildeten die Identifikation und Berücksichtigung von Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, das Instrument der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die Rolle privater Akteure und Projektentwickler und die Berücksichtigung von Stellungnahmen im Entscheidungsprozess. Darüber hinaus wurden über innovative Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung debattiert

12. Februar 2015: Neues Buch zur Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Zulassungsverfahren erschienen

Im Wissenschaftsverlag Berlin ist das Buch des UfU-Autors Michael Zschiesche mit dem Titel „Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Zulassungsverfahren – Status Quo und Perspektiven“ erschienen.   Ziel dieser knapp 400 Seiten umfassenden Publikation ist es, Möglichkeiten zur verbesserten Öffentlichkeitsbeteiligung an der Planung  und Mitsprache der Infrastrukturvorhaben in der Bundesrepublik zu untersuchen und aufzuzeigen. Dazu wurden erstmals interdisziplinär Daten für den Zeitraum von 1990 bis 2010 zusammengetragen, quantitativ ausgewertet und Parameter entwickelt, um einen Vergleich zwischen Zielstellungen und Praxis der Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit zu ziehen. Als praktisches Beispiel dienen diesem Band die Beschleunigungsgesetzgebung und die jährlich mehr als 750 stattfindenden umweltrelevanten Zulassungsverfahren in der Bundesrepublik seit 1991. Die Ergebnisse sind wenig überraschend, decken sie sich doch weitgehend mit dem Bild, das die Öffentlichkeit aus den Ereignissen um Stuttgart 21 erlangt hat. Daher unternimmt der Autor in den letzten Kapiteln den Versuch, sowohl eng gespannte und sehr praktikable Verbesserungen der Arrangements der Öffentlichkeitsbeteiligung zu entwerfen als auch strukturell neue Ansätze zwischen Antragsstellern und Öffentlichkeit zu formulieren. Weitere Informationen

12. Januar 2015: Ergebnisse zum Fall ACCC/C/2012/77

Die Ergebnisse zum Fall C/2012/77 (GB, Northern Irland) wurden veröffentlicht. Das Compliance Committee argumentiert entschieden zum Vorteil des klagenden Umweltverbandes Greenpeace Ltd. Gegenstand der Beschwerde vom 21. August 2012 war eine Kostenverfügung der Britischen Behörden infolge einer von Greenpeace beantragten gerichtlichen Untersuchung. Die beantragte Überprüfung einer politischen Stellungnahme zur nuklearen Energiegewinnung (Department of Energy and Climate Change, National Policy Statement for Nuclear Power Generation (EN-6), vols. I and II (London, The Stationery Office, 2011) wurde abgewiesen und der Verband zur Übernahme von Kosten in Höhe von 11.813 Pfund (später reduziert auf 8000 Pfund) aufgefordert.

Diese Anordnung der Kostenübernahme verstößt laut ACCC offensichtlich gegen die Bestimmungen der Aarhus-Konvention aus Art. 9 Abs. 4 über ein effektives und möglichst kostengünstiges Gerichtsverfahren. Die Britischen Behörden sind gehalten, entsprechende Regelungen für Zivilprozessverfahren („Civil Procedure Rules“) im Einklang mit der Konvention auszulegen.

2.-4. Juli 2014: Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention in Maastricht

Im Juli 2014 fand in Maastricht die zweite Vertragsstaatenkonferenz zum PRTR-Protokoll direkt im Anschluss an die fünfte Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention statt. Die im gemeinsamen High-Level-Segment der Aarhus-Konvention und des PRTR-Protokolls verabschiedete "Maastricht-Declaration" unterstreicht die große Bedeutung eines freien Zugangs zu Informationen im Umweltbereich. Ein für die Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 2013 vorbereiteter Bericht jedes Mitgliedstaats gibt  einen Überblick darüber, wie das PRTR-Protokoll in den einzelnen Vertragsparteien umgesetzt wird. Die finale Fassung des Umsetzungsberichtes ist auf der Homepage des Umweltbundesamtes zum PRTR verfügbar.

Die flächendeckende Umsetzung von Informations- und Beteiligungsrechten in Umweltfragen in der UNECE-Region ist Ziel der Aarhus-Konvention. Auf der Vertragsstaatenkonferenz in Maastricht (Fifth session of the Meeting of the Parties to the Aarhus Convention)  haben die Staaten Bilanz über den Fortschritt der Umsetzung  gezogen und die Schwerpunkte für die kommenden Jahre festgelegt. Die Vertragsstaatenkonferenz bekräftigte auch die Untersuchungsergebnisse des Compliance-Committees, das befunden hatte, das Deutschland bei den Klagerechten für Umweltorganisationen nachbessern muss. Da die Konferenz besonders für Bürgerinnen und Bürger und Umweltorganisationen relevant ist, haben diese einen besonderen Status auf der Vertragsstaatenkonferenz und verfolgen den Verlauf kritisch mit. Ihre Sicht auf den Fortschritt der Konvention haben sie in einem Positionspapier festgehalten. Die Konferenz ist auch ein wichtiger Treffpunkt für den Austausch der Umwelt-NGOs zu den Beteiligungsrechten in ihren Ländern. Das Sekretariat der Aarhus-Konvention hat auf der Konferenz einen neuen Leitfaden für die Umsetzung vorgestellt, in dem Details der Anforderungen der Konvention verständlich erklärt werden.

Juni 2014: Neue Auflage des Handbuchs „Aarhus Convention: An Implementation Guide“

Die zweite überarbeitete Ausgabe des Aarhus-Handbuchs ist erschienen. Das Handbuch („Aarhus-Convention: An Implementation Guide) dient – wie auch die erste Ausgabe – als unterstützende Lektüre hinsichtlich der vom ACCC empfohlenen Auslegungs- und Umsetzungspraktiken. In der neuen Auflage sind aktuelle Fälle und weitere Neuigkeiten rund um den Umgang mit der Aarhus-Konvention enthalten. Es ist auf der Seite des ACCC als PDF verfügbar.

30. April 2014: Klagerechte von Umweltverbänden enorm verbessert

Seit 2011 haben sich in Deutschland die Klagerechte von anerkannten Umweltverbänden enorm verbessert. Grund hierfür sind in erster Linie Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes (EuGH).  Die beiden wichtigsten ihrer Art sind die sogenannte Braunbären-Entscheidung vom März 2011 und das Trianel-Urteil vom Mai 2011. Durch die Trianel-Entscheidung musste Deutschland sein Umweltrechtbehelfsgesetz deutlich anpassen und Umweltverbände größere Rechte einräumen. 2013 hat der europäische Gerichtshof wiederum einige maßgebliche Entscheidungen getroffen. Zum einen brachte die Altripp-Entscheidung eine Beweislastumkehr bei der Beurteilung von Verfahrensfehlern von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Fortan müssen die Vorhabenträger und Behörden nachweisen, dass ohne den begangenen Fehler im Verfahren das Ergebnis anders ausgefallen wäre. Vorher musste das der Kläger tun. Zudem hat der EuGH in zwei Kostenentscheidungen den Weg zum Gericht hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten klargestellt und dadurch die Praxis, durch übermäßige Kosten die Umweltverbände an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, erschwert.

In einem zusammenfassenden Papier von Dr. Michael Zschiesche sind die wesentlichen Entscheidungen vorgestellt und die Bedeutung für die Klagerechte erläutert.

Link "Neue Rechtsschutzmöglichkeiten im Umweltschutz für anerkannte Umweltverbände seit 2011"

Link "EUGH-Urteil Trianel Mai 2011

Link "EUGH-Urteil Braunbär März 2011

 

6. Januar 2014: Umfrageergebnisse über die öffentliche Wahrnehmung der Aarhus-Konvention und das EU-Umweltrecht

Das europäische Netzwerk aus Umweltrechts-Organisationen "Justice and Environment" hat in 8 europäischen Ländern (Österreich, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Mazedonien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien) eine Umfrage unter Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt-Organisationen zum Kenntnisstand über die Aarhus-Konvention und über ihre Anwendung in der Arbeit der Verbände durchgeführt. Die Umfrageergebnisse können auf der Homepage von "Justice and Environment" heruntergeladen werden.

 

24. Oktober 2013: Stellungnahme zum Nationalen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Aarhus-Konvention 2013

Das UfU hat in Abstimmung mit den Umweltverbänden BUND und Nabu sowie DNR eine Stellungnahme zum Entwurf des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zur Umsetzung der Aarhus-Konvention 2013 erarbeitet. Diese achtseitige Stellungnahme listet eine ganze Reihe sehr detaillierter Kritikpunkte auf, wo Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Ratifizierung der Aarhus-Konvention nicht nachkommt. So ist auf Bundesebene bislang kaum zu erkennen das der Gesetzgeber bürgerfreundlicher und bürgernäher regieren will. Das im Mai 2013 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren hat aufgrund weniger marginaler Verbesserungen den Namen, den es trägt, jedenfalls nicht verdient.

Zur Stellungnahme

 

06. August 2013: Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz in Deutschland weiterhin stark verbesserungsbedürftig

Ergebnisse der neuen UfU-Studie zur Praxis des UIG:

Zum zweiten Mal nach 2008 hat das UfU eine breit angelegte Untersuchung nach der Methode der retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung zur Praxis des Umweltinformationsgesetzes durchgeführt. Die Themenpalette reichte von Artenschutz, Elektrosmog im öffentlichen Nahverkehr, Trinkwasserbelastung, kommunale Abfallverwertung, Kontaminationen der Lebensmittelkette bis zu Verkehrslärm. Die Anfragen richteten sich an alle Ebenen des Verwaltungsvollzugs und alle Bundesländer. In der Untersuchung sind 40 Bundesbehörden sowie 30 Landesbehörden bzw. Regierungsbezirke bundesweit angeschrieben worden. 59 Anfragen gingen an städtische informationspflichtige Stellen und 76 an private Stellen.

Die Ergebnisse der Studie sind ernüchternd. Während 2008 von 178 Anfragen etwa 40% der Anfragen vollständig beantwortet wurden, lag die Quote 2013 bei 205 Anfragen bei nur noch 24,3 %.  In 3/4 der Fälle sind die Bürgeranfragen unbeantwortet oder unvollständig beantwortet geblieben. Das verweist auf ein starkes Vollzugsdefizit sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten informationspflichtigen Stellen. In 55 Fällen erhielten die Antragsteller 2013 überhaupt keine Antworten. 51 der 205 Anfragen wurden abgelehnt, obwohl andere informationspflichtige Stellen, die die gleichen Fragen erhielten, sich ohne weiteres zuständig sahen.

Die Antwortqualität zwischen öffentlichen und privaten informationspflichtigen Stellen ist nahezu identisch. 50% der privaten Adressaten antworteten zumindest teilweise auf die gestellten Fragen während die Quote bei den öffentlichen Stellen bei 48 % lag.

Die Auswertung der Anfragen erfolgte nach vorher festgelegten verfahrensseitigen Kriterien wie Art der Rückmeldung sowie Beantwortung der Anfragen, Weiterleitung, Ablehnungsgründe, Rechtsmittelbelehrung u.a.  Darüber hinaus wurden spezifische inhaltliche Aspekte der Einzelthemen analysiert.

18% der abgelehnten Anträge der privaten informationspflichtigen Stellen argumentierten, keiner Informationspflicht nach dem UIG zu unterfallen. Andere private Stellen gaben nur auf freiwilliger Basis Antworten auf die gestellten Fragen. Dies zeigt, dass nach wie vor private informationspflichtige Stellen einer Rechtspflicht auf Auskünften nach dem UIG überwiegend ablehnend gegenüber stehen.

Positiv an der Analyse ist, dass die Antworten recht schnell zugesandt wurden. Die gesetzliche Frist von einem Monat wurde zum Teil deutlich unterschritten.

 

05. Juni 2013: 15 Jahre Aarhus-Konvention

Anlässlich des 15. Geburtstags der Aarhus-Konvention veranstaltete Justice and Environment (J&E) und das European Environmental Bureau (EEB) einen Satellite Event zur Green Week 2013 in Brüssel. Der Themenschwerpunkt lag darauf, was die Aarhus-Konvention zum Status der Luftqualität beigetragen hat. Die Präsentationen der Veranstaltung können auf der Internetseite von Justice and Environment heruntergeladen werden. 

 

08. April 2013: Änderung des Umwelt-Rechtbehelfsgesetzes tritt in Kraft

Am 8. April 2013 ist das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in Kraft getreten. Es löst das im Dezember 2006 verabschiedete Gesetz der Bundesregierung ab, welches im Mai 2011 der europäische Gerichtshof (EuGH) in der Trianel/BUND-Entscheidung als europarechtswidrig einstufte. Das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gewährt anerkannten Umweltverbänden verbesserte Klagemöglichkeiten, wenn umweltrechtliche Regelungen seitens Investoren oder Projektträgern verletzt wurden.

Link zum Volltext des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

 

13. Mai 2011: EuGH bestätigt Klagerecht für Umweltverbände

Mit seinem aktuellen Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Umweltverbänden ein weitgehendes Klagerecht in Umweltfragen zusteht, wie es die Aarhus-Konvention und das auf der Konvention beruhende EU-Recht garantiert.
Gleichzeitig machten die Luxemburger Richter deutlich, dass Deutschland den Gerichtszugang für Umweltverbände bisher zu stark eingeschränkt hat.

Anlass der Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 2011 war eine Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Nordrhein-Westfalen gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lünen. Der Umweltverband machte geltend, dass das Großvorhaben gegen bestimmte Vorgaben des Immissionsschutzrechts sowie gegen wasser- und naturschutzrechtliche Normen verstoße. Das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hielt diese Rechtsverletzungen für möglich, stellte aber fest, dass dem BUND nach dem bislang geltenden deutschen Recht möglicherweise kein Klagerecht zustehe. Um prüfen zu lassen, ob die Bundesrepublik durch ein fehlendes Klagerecht EU-Recht verletzt, legte das OVG Münster den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass Deutschland das Recht der Verbände, gegen die Verletzung von Umweltbelangen gerichtlich vorzugehen, derart eingeschränkt hat, dass das geltende EU-Recht verletzt wird.

Für die Klage gegen das Lünener Kraftwerk bedeutet dies, dass die vom BUND gerügten möglichen Verletzungen des Immissions-, Wasser- und Naturschutzrechts jetzt gerichtlich geprüft werden müssen.

Gleichzeitig muss aufgrund des Urteils das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) so geändert werden, dass es den europäischen Vorgaben und damit auch denen der Aarhus-Konvention für den Zugang von Umweltverbänden zu Gerichten entspricht.

Für Umweltverbände bedeutet das Urteil einen großen Erfolg. Ihr Recht auf weiten Zugang zu Gerichten in Umweltfragen wird klargestellt. In laufenden und kommenden Verfahren können sie ihr Klagerecht ab sofort ohne Einschränkungen in Anspruch nehmen, da bis zur korrekten Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung (2003/35/EG) im deutschen Recht die europäische Richtlinie direkt anwendbar ist.

Das UfU hat in der Vergangenheit mehrfach auf die mangelnde Umsetzung der entsprechenden Richtlinie im deutschen Recht hingewiesen, u.a. in Form einer gemeinsam mit dem BUND vorgebrachten Beschwerde bei der EU-Kommission. Das UfU begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des EuGH und sieht darin einen Erfolg für die Beteiligung von Öffentlichkeit und Bürgern im Umweltschutz.

 

15.Oktober 2010: Gemeinsame Stellungnahme der Umweltverbände zur Umsetzung der Aarhus-Konvention abgegeben

Die Bundesregierung hat einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Aarhus-Konvention vorgelegt. Da diese Konvention internationale Standards für den Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung in umweltrelevanten Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten – kurz für Bürgerrechte im Umweltschutz setzt, sind die Umweltverbände an einer progressiven Umsetzung interessiert. Deswegen unterstützen DNR, BUND, NABU und die GRÜNE LIGA die Stellungnahme die das UfU erarbeitet hat.

Die Stellungnahme bringt die praktischen Hindernisse beim Zugang zu Umweltinformationen und der Beteiligung in umweltrelevanten Entscheidungsverfahren auf den Punkt. Es beschreibt außerdem, dass in Deutschland durch Beschleunigungsgesetzgebung teilweise eine Entwicklung der Aarhus-Konvention diametral entgegen zu verzeichnen ist. Der Umsetzung des Zugangs zu Gerichten erteilt die Stellungnahme eine schlechte Bewertung.

Zur Stellungnahme

 

8.Oktober 2009: Das Protokoll zu Pollutant-Release-and-Transfer-Registern (kurz PRTR = Schadstoffregister) ist in Kraft getreten. Ziel des Protokolls ist es, einen einheitlichen Anforderungsrahmen für die betriebliche Berichterstattung über Emissionen zu schaffen und die Daten für Bürgerinnen und Bürger im Internet bereit zu stellen. In Deutschland steht für die Berichte seit dem 03.Juni 2009 das Schadstofffreisetzungs und -verbringungsregister unter www.prtr.bund.de bereit.